Redaktionsnetzwerk Deutschland: Gabriel: Iran muss Existenzrecht Israels akzeptieren / Großes Interesse von deutschen Unternehmen an Wirtschaftsbeziehungen
(ots) - Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog
mit dem Land. Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass
der Iran in Zukunft auch zur Stabilität und Sicherheit im nahen und
mittleren Osten beitrage, sagte der SPD-Chef den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerk Deutschlands. "Ein völlig normalisiertes
Verhältnis zu Deutschland wird es erst geben, wenn auch der Iran das
Existenzrecht Israels ebenso akzeptiert wie das Existenzrecht eines
eigenen palästinensischen Staates."
Es gebe ein großes Interesse deutscher Unternehmen an der
Wiederaufnahme intensiver Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, sagte
Gabriel. Der Iran mit gut 80 Millionen Menschen sei ein großer Markt.
Die Iraner schätzten deutsche Produkte. Doch der Wirtschaftsminister
mahnt zur Vorsicht. "Aber auch die deutschen Unternehmen sind
verpflichtet, bei ihren Investitionen oder in ihren Niederlassungen
auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten." So dürften keine
Häftlinge bei Infrastrukturprojekten eingesetzt werden oder keine
Zwangsumsiedlungen für Staudämme erfolgen. Für den Export von
Ãœberwachungstechnologie werde es weder eine Genehmigung noch eine
Exportbeihilfe geben.
Die Menschenrechtslage im Iran ist aus Sicht des
Wirtschaftsministers "sehr problematisch", doch man dürfe dieses Bild
nicht zementieren. "Wir müssen darauf setzen, dass die junge
Bevölkerung ein unbefangenes und offenes Verhältnis zum Westen
aufbaut. Wer eine berufliche Perspektive hat, der radikalisiert sich
aller Wahrscheinlichkeit nach nicht, weder religiös noch politisch",
sagte Gabriel .
Gabriel reist Anfang kommender Woche in den Iran und wird an der
ersten Sitzung der gemischten deutsch-iranischen
Wirtschaftskommission seit 15 Jahren in Teheran teilnehmen.
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Datum: 30.04.2016 - 05:00 Uhr
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