PresseKat - Fuchs: TTIP stärkt europäische Schutzstandards

(ots) - Deutschland profitiert von TTIP mehr als andere

Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher
Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) öffentlich gemacht. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch
unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit langem
bekannt. Die neuen Veröffentlichungen durch Greenpeace enthalten
inhaltlich nichts Neues und sind reine Angstmacherei. Greenpeace und
andere NG0s sollten sich gelegentlich fragen lassen, ob ihr
gebetsmühlenartiger Widerstand gegen TTIP nicht selbst ein
fragwürdiges Geschäftsmodell ist. Die TTIP-Verhandlungen zeigen
jedenfalls sehr viel mehr Transparenz als das Geschäftsmodell vieler
Nichtregierungsorganisationen.

Die Nichtregierungsorganisationen denken offenbar, dass Europa
alle US-Wünsche eins zu eins übernehmen wird. Das ist aber nicht der
Fall. Die EU lässt sich nicht über den Tisch ziehen.

Fakt ist: Niemand wird mehr von einem weiter wachsenden
transatlantischen Freihandel und gegenseitigen Investitionen
profitieren als Deutschland. Deutschland hatte im Jahr 2015 einen
bilateralen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in Höhe von 55
Milliarden Euro. Die USA sind heute unser wichtigster Handels- und
Investitionspartner. Dass dies so bleibt, ist kein Selbstläufer. Die
wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich zurzeit
Richtung Asien. Deshalb ist es so wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen
über den Atlantik hinweg weiter zu stärken und internationale
Standards mit hohem Verbraucherschutzniveau auch international
durchzusetzen. Dieses Ziel lässt sich nur mit TTIP wirksam erreichen.

Internationaler Handel ist aber keine Einbahnstraße. Es ist

legitim, wenn beide Seiten, EU und USA, ihre Interessen im
Verhandlungsprozess offensiv formulieren. Verhandlungspositionen sind
bekanntlich keine Verhandlungsergebnisse!

Die EU und insbesondere Deutschland haben von Anfang an klar
gemacht, dass europäische und deutsche Verbraucherschutz- und
Qualitätsstandards durch TTIP nicht abgesenkt werden dürfen. Die
US-Seite hat für ihre Standards übrigens dieselbe
Verhandlungsposition eingenommen.

TTIP soll eine Vorbildfunktion für kommende Abkommen u. a. mit
Schwellen- und Entwicklungsländern haben. Nur so lassen sich
Schutzstandards weltweit durchsetzen. Daran hat die Exportnation
Deutschland ein besonderes Interesse.

Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er zu
seiner Zusage steht und alles daran setzt, die Verhandlungen über das
transatlantische Freihandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss
zu bringen.

Zum Hintergrund:

Die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, verhandelt
aktuell mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein
Freihandelsabkommen (TTIP). Erklärtes Ziel ist es, den Handel
zwischen der europäischen und amerikanischen Wirtschaft anzuregen. So
sollen Zölle und andere Exporthindernisse abgeschafft werden. Da TTIP
ein ambitioniertes Abkommen werden soll, wird nicht nur über Zölle,
sondern auch über sogenannte "nicht tarifäre Handelshemmnisse", wie
zum Beispiel unterschiedliche Sicherheitsstandards, verhandelt.
Insbesondere Deutschland erhofft sich durch TTIP seinen
Handelsbilanzüberschuss von jetzt schon 55 Milliarden Euro gegenüber
den USA weiter auszubauen.

Am Freitag der vergangenen Woche ging die 13. Verhandlungsrunde in
New York zu Ende. Über die strittigen Themen
Investor-Staat-Schiedsverfahren und das amerikanische
Beschaffungswesen konnte dabei allerdings noch keine Einigung erzielt
werden. Es wird versucht, das Abkommen noch während der Amtszeit von
Barack Obama abzuschließen. Dies haben US-Präsident Obama und
Bundeskanzlerin Merkel Anfang letzter Woche bei der Industriemesse in
Hannover nochmals sehr deutlich gemacht.

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