Bundesteilhabegesetz: Massive Kritik des Paritätischen an vorliegendem Referentenentwurf
(ots) - Als massiven Verstoß gegen die Vorgaben der
UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein
Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der
Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht
aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von
Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief
an Bundessozialministerin Andrea Nahles. Anlässlich des Protesttags
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung appelliert der
Verband an die Bundessozialministerin, den Gesetzentwurf grundlegend
zu überarbeiten und die zahlreichen Hinweise aus Betroffenen-, Fach-
und Wohlfahrtsverbänden zu berücksichtigen.
"Der vorliegende Gesetzentwurf verstößt gegen die
rechtsverbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und
schafft kaum spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Im
Gegenteil: Wir sehen die deutliche Gefahr, dass mit diesem Gesetz die
fachlichen Ziele der Eingliederungshilfe und bereits erreichte
Standards abgebaut werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach den Plänen der
Bundesregierung drohten insbesondere für Menschen mit hohem
Unterstützungsbedarf sogar Verschlechterungen, so dass der
Paritätische den aktuellen Gesetzentwurf nicht unterstützen könne.
Bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung würden eingeschränkt
statt ausgebaut, der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe
werde für viele Personen erschwert. "Kosteneinsparungen und die
Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber
die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung.
Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und
weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden", so
Schneider.
Als "bitter" bezeichnet es der Verband, dass die Hinweise der
Interessenverbände behinderter Menschen aus dem von der
Bundesregierung initiierten mehrmonatigen umfangreichen
Beteiligungsprozess kaum aufgegriffen wurden. Der Paritätische
vertritt über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und
der Gesundheitsselbsthilfe.
Hinweis: Heute findet in Berlin anlässlich des "Europäischen
Protesttags für Menschen mit Behinderungen" von 13 bis 16 Uhr eine
Kundgebung vor dem Kanzleramt und ein Protestzug zum Brandenburger
Tor statt. Der Paritätische ruft mit zur Teilnahme auf. Mehr Infos:
http://www.protesttag-behinderte.de
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 04.05.2016 - 11:20 Uhr
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Berlin
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