Paul Hampel: Herr Generalbundesanwalt, stoppen Sie den roten Gesinnungsterror!

(ots) - Zum Raub von privaten Daten von AfD-Mitgliedern auf
dem Internetportal Indymedia erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul
Hampel: "Indymedia heißt das Portal. Sein Ziel: Alles was nicht links
ist, wird als rechtsextrem, rechtsradikal, am besten gleich als Nazi
verunglimpft. 2011 stufte der Verfassungsschutz Indymedia als ein von
Linksextremisten verstärkt genutztes Internetportal ein . Bei so viel
uneigennützigem Engagement wundert es nicht, dass dieser
gutmenschelnde "Verein" 2003 für den Förderpreis Medienkompetenz des
Grimme-Instituts nominiert wurde und einen Preis der
Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt. Weiter wurde Indymedia.de 2002 von
der Jury des poldi-Awards zur besten Online-Initiative im Bereich
'Wissenschaft, Bildung und Kultur' gekürt. Dass zu dessen
Kulturauftrag auch der Aufruf zu Gewalt- und Mordtaten gehört,
scheint niemanden zu stören. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz
Schulz erhielt 2011 via Indymedia eine Bombendrohung. 2013 wurde
Berlins Innensenator Frank Henkel bedroht. Man stellte ihn in einer
Fotomontage wie das ermordete Entführungsopfer Hanns Martin Schleyer
dar. Im September 2011 gab es zudem einen Aufruf zum Mord an Berliner
Polizisten. Die linksextremistische Terrororganisation " Verschwörung
der Feuerzellen" veröffentlichte 2011 bei 'Indymedia /Griechenland'
ihre Bekennerschreiben nach Sprengstoffanschlägen und nach dem
Verschicken von Paketbomben. Nach mehreren Anschlägen im Jahr 2013
auf die Bundeszentrale der SPD in Berlin wurden bei Indymedia die
Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Liste der kriminellen Vorfälle
lässt sich fast endlos fortsetzen.

Jetzt hat Indymedia die Teilnehmerliste fast aller AfD-Mitglieder
und Förderer veröffentlicht, die vergangenes Wochenende den
Bundesparteitag in Stuttgart (beziehungsweise zuvor in Bremen)
besuchten. Bei der oben belegten Gewaltbereitschaft der

Indymedia-Nutzer, besteht nun für jeden von uns höchste potentielle
Gefahr. Hunderte unserer betroffenen Mitglieder (und ich hoffe, dass
viele dies noch tun) haben Strafanzeige erstattet. Die damit
befassten Polizisten tun sicherlich ihr Bestes. Aber weder scheint
dieser schwerwiegende Vorfall unsere Medien sonderlich zu
interessieren, noch hat bis heute ein Staatsanwalt auch nur einen
Indymedia-Verantwortlichen ermitteln können. Ganz zu schweigen vom
Bundesjustizminister Maas, der lieber mit ehemaligen Stasispitzeln
politisch Unkorrekte aus Facebookforen jagt.

Ich habe deshalb heute den Generalbundesanwalt Peter Frank
angerufen und ihn gebeten, in diesem schwerwiegenden Fall die
Ermittlungen an sich zu ziehen. Meines Erachtens muss man hier
durchaus von der Unterstützung einer bundesweit agierenden
terroristischer Vereinigung ausgehen. Wenn ein deutscher
Staatsbürger, wenn der Souverän dieses Landes, durch organisierte
kriminelle Banden an der Ausübung seiner bürgerlichen Rechte in einer
solchen Weise gehindert und bedroht wird, dann ist die Schwere des
Falles gar nicht hoch genug einzuschätzen. Herr Generalbundesanwalt
handeln Sie!"



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de

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Datum: 04.05.2016 - 11:11 Uhr
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