(ots) - Stahlkrise: SPD-Europaabgeordneter fordert mehr
Härte gegen China
Lange: EU muss Strafmaßnahmen in der Hand behalten
Osnabrück. Im Handelsstreit mit China fordert der Vorsitzende des
EU-Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ein
härteres Vorgehen der EU zum Schutz der europäischen Stahlindustrie.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
sagte Lange: "Wir brauchen ein scharfes Schwert." Die EU dürfe nicht
die Instrumente aus der Hand geben, um sich gegen Billigangebote aus
China zu wehren. Am Dienstag berät das EU-Parlament über die Frage,
ob die EU China den Status als Marktwirtschaft verleihen sollte.
Lange ist dagegen und sagte: "Es darf kein bedingungsloses Ja geben.
Europas muss mehr Härte gegen China zeigen."
Der Sozialdemokrat forderte weitergehende Schritte. Brüssel müsse
Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesischen Billigstahl schneller
umsetzen. Die EU-Kommission müsse das Recht bekommen, auch ohne Klage
von betroffenen Unternehmen aktiv werden und höhere Strafzölle
verhängen zu dürfen als bislang. Lange kritisierte: "Europa ist zu
langsam und zu lasch." Der SPD-Politiker glaubt, dass der Streit
anders nicht zu lösen ist: "Es besteht die Gefahr eines
Handelskrieges." Mitte Dezember läuft eine Übergangsregelung aus,
dann muss die EU eine Entscheidung über die Anerkennung Chinas als
Marktwirtschaft treffen.
Seit Jahren leidet die europäische Stahlindustrie darunter, dass
China seine Stahlindustrie staatlich subventioniert und Billigstahl
nach Europa verkauft.
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