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10. Dienstwagen-Check unter deutschen Spitzenpolitikern:
Deutsche Umwelthilfe vergibt nur acht "Grüne Karten" für klimaverträgliche und gleichzeitig saubere Dienstwagen

ID: 1355352

(ots) - DUH verklagt Bayerische Staatskanzlei auf
Veröffentlichung der CO2-Werte des Dienstwagens von Horst Seehofer -
Folge des Dieselgates: Keine positive Bewertung für Dieselfahrzeuge -
Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz halten CO2-Grenzwert ein -
Schlusslicht bei den Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder
der bayerischen Staatsregierung und die CSU - Im Bundeskabinett fährt
Bildungsministerin Johanna Wanka den Dienstwagen mit dem geringsten
CO2-Ausstoß - Justizsenator Till Steffen aus Hamburg belegt den
Spitzenplatz im Gesamtranking

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im zehnten Jahr insgesamt 231
deutsche Politiker nach ihren Dienstwagen befragt. Die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation erkundigte sich nach CO2-Ausstoß,
Spritverbrauch, Antriebsart und Motorleistung der Fahrzeuge. Dabei
verzichtet die DUH in diesem Jahr auf die Vergabe von positiven
Bewertungen für Dieselfahrzeuge. Grund dafür sind die aktuellen
Erkenntnisse aus dem Abgas-Skandal, wonach alle bisher untersuchten
Diesel-Pkw aufgrund illegaler Abschaltvorrichtungen auf der Straße
stark erhöhte Stickoxidemissionen aufweisen. Unter allen übrigen
Fahrzeugen vergibt die DUH lediglich acht "Grüne Karten". Es handelt
sich hierbei um Benzin-Hybrid-Pkw mit weniger als 124 Gramm CO2/km.

"Dass die deutschen Autobauer selbst bei den Premiumfahrzeugen die
Diesel-Abgasreinigung manipulieren, ist Folge des Kontrollversagens
von Politik und Behörden. Solange die exklusiven
Dienstwagen-Hersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung
der Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Labor sicherstellen,
sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Von allen Mitgliedern des Bundeskabinetts fährt Bildungsministerin
Johanna Wanka mit 132 g CO2/km den sparsamsten Dienstwagen.




Verkehrsminister Alexander Dobrindt belegt mit einem CO2-Ausstoß von
137 g CO2/km den zweiten Platz. Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks setzt überraschenderweise ein Zeichen gegen sparsame
Fahrzeuge: Während sie im letzten Jahr noch den ersten Platz belegte,
bildet sie in diesem Jahr das Schlusslicht gemeinsam mit
Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig.
Alle drei Bundesminister verschlechtern sich mit ihren Dienstwagen,
die nun jeweils 159 g CO2/km ausstoßen.

Große Unterschiede gibt es auch zwischen den Fuhrparks der
Minister und ihrer Staatssekretäre. Positiver Spitzenreiter ist das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das mit einem
durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 121 g/km den EU-Grenzwert von 130
g CO2/km deutlich unterschreitet, dicht gefolgt vom
Bundesumweltministerium mit einem CO2-Ausstoß von 122 g/km.

"Ich fordere die Spitzenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf,
keine neuen Diesel-Limousinen anzuschaffen, solange diese mit
Abschalteinrichtungen außerhalb des Prüflabors die Luft verpesten.
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat mit ihrer Ausmusterung von
Diesel-Pkw und der Anschaffung eines Benzin-Hybrid-Pkw ein richtiges
Zeichen für 'saubere Luft' und Klimaschutz gesetzt", so Resch.

Die einzige "Grüne Karte" auf Bundesebene erhält in diesem Jahr
Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI) mit einem Plug-In Benzin-Hybrid
und einem CO2-Ausstoß von 112 g/km. Er hat sich von einem besonders
durstigen Dienstwagen verabschiedet und war in den Vorjahren mehrmals
als negativer Spitzenreiter mit 224 g CO2/km aufgefallen. Das
aktuelle Schlusslicht auf Bundesebene unter allen Politikern bildet
Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (BMZ), mit einem CO2-Ausstoß von
169 g/km.

Das Ranking der Landesregierungschefs führt Bremens Bürgermeister
Carsten Sieling mit einem CO2-Ausstoß von 102 g/km an. Für mehr als
doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich sind dagegen Michael
Müller, Stephan Weil, Volker Bouffier und Hannelore Kraft, deren
Dienstwagen jeweils deutlich über 200 g CO2/km ausstoßen. Hannelore
Kraft belegt in diesem Jahr zudem mit ihrem Mercedes-Benz S600 und
einem CO2-Ausstoß von 268 g CO2/km den vorletzten Platz im
Gesamtranking der Dienstwagenumfrage.

Die Bayerische Staatskanzlei verweigert in diesem Jahr erstmals
Angaben über den CO2-Ausstoß des Dienstwagens von Ministerpräsident
Horst Seehofer. Die DUH hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht
München (Aktenzeichen: M 9 K 16.1966) erhoben. "Die CO2-Werte von
Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und
Verbände Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben. Es ist
bedauerlich, dass es zur Durchsetzung dieses Anspruchs des Klagewegs
bedarf", sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt. "Der
letzte Politiker, der sich weigerte, die Angaben zu machen, ist der
zwischenzeitlich abgewählte Ministerpräsident Rüttgers in NRW. Er
verlor den Prozess gegen die DUH und wurde zur Offenlegung der
CO2-Werte verurteilt. Wir sind gespannt, wie weit die Bayerische
Staatskanzlei gehen wird."

Bei den Landesregierungen ist ein langsamer Wechsel hin zu weniger
durstigen Dienstwagen nur teilweise erkennbar. Nur die Länder
Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen liegen deutlich unter dem
letztjährigen Zielwert der EU von 130 g CO2/km. Baden-Württemberg
verschlechtert sich im CO2-Ranking von 141 auf 149 g /km und rutscht
damit von Platz sechs auf Platz neun ab. Nur Verkehrsminister
Winfried Hermann liegt in Baden-Württemberg mit seinem Dienstwagen
unter 124 g/km und verzichtet auf den schmutzigen Diesel-Antrieb. Er
erhält dafür die "Grüne Karte". Den größten Sprung nach oben macht
Berlin und verbessert sich um knapp zehn Prozent auf Platz fünf. Wie
in den Vorjahren fällt ein Bundesland besonders negativ auf: Die
Regierung des Freistaats Bayern pflegt ihre Vorliebe für schmutzige,
spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. Kein einziges
bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert für Pkw
ein.

Auf Landesebene erhalten insgesamt sieben Spitzenpolitiker die
"Grüne Karte". Alle fahren ein Benzin-Hybrid-Dienstwagen mit weniger
als 124 g CO2/km. Till Steffen (Justizsenator Hamburg) liegt mit 106
g CO2/km an der Spitze der Landesebene und auch im Gesamtranking der
Dienstwagenumfrage. Es folgen Helmuth Markov (zurückgetreten,
ehemaliger Justizminister Brandenburg) und Stefan Wenzel
(Umweltminister Niedersachsen), deren Fahrzeuge jeweils 110 g CO2/km
ausstoßen. Platz vier erhält Winfried Hermann mit 111 g CO2/km. Auf
Platz fünf liegt Christian Meyer (Landwirtschaftsminister
Niedersachsen) mit einem CO2-Ausstoß von 112 g CO2/km, Dieter
Lauinger (Justizminister Thüringen) liegt mit 119 g CO2/km auf Platz
sechs. Die siebte "Grüne Karte" geht an Jens Kerstan (Umweltsenator
Hamburg) mit 123 g CO2/km.

Im Parteienvergleich schneidet Bündnis90/Die Grünen mit einem
durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 124 g/km als Beste ab. Sie liegt
als einzige Partei unter dem CO2-Durchschnittsverbrauch der
Pkw-Neuzulassungen in Deutschland. Es folgt Die Linke mit
durchschnittlich 138 g CO2/km, SPD mit 147 g CO2/km und die CDU mit
155 g CO2/km. Schlusslicht sind die Mitglieder der CSU, die im
Durchschnitt 162 g CO2/km verbrauchen.

Hintergrund:

Von Januar bis April 2016 befragte die DUH insgesamt 231 deutsche
Bundes- und Landespolitiker zu ihren Dienstwagen. Die besonders
geschützten Fahrzeuge der Bundeskanzlerin, Verteidigungsministerin,
des Finanz-, Innen- und Außenministers und des Bundespräsidenten
werden wie in den Vorjahren nicht gewertet. Das Ranking stützt sich
wie in den letzten Jahren auf die offiziellen Herstellerangaben zum
durchschnittlichen CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer (g/km) der
Fahrzeuge. Die DUH legt zudem die amtlichen kWh-Angaben bei
(Teil-)Elektroantrieben zugrunde. Bei Plug-In-Fahrzeugen wird der
ausgewiesene Stromverbrauch des Fahrzeugs mit dem vom UBA jährlich
veröffentlichten Emissionsfaktor des deutschen Strommixes ("direkte
CO2-Emission je kWh Strom") zusätzlich berücksichtigt. Eine
Berücksichtigung individueller Tankgewohnheiten (Biodiesel bzw.
Ökostrom) wie von manchen Politikern gefordert, unterbleibt, da
ansonsten ein Vergleich des Energieverbrauchs und der durch den
Gebrauch der Fahrzeuge verursachten CO2-Emissionen unmöglich gemacht
würde.

Links: Die Ergebnisse des DUH-Dienstwagenchecks unter Politikern
2016: http://l.duh.de/qn9vs



Pressekontakt:
Jürgen Resch | Bundesgeschäftsführer | 0171 3649170 | resch(at)duh.de

Eva Lauer | Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung |
030 2400867-76 | lauer(at)duh.de

Prof. Remo Klinger | Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger |
0171 2435458 | klinger(at)geulen.de

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen | Ann-Kathrin Marggraf | Laura Holzäpfel | 030
2400867-20 | presse(at)duh.de www.duh.de | www.twitter.com/umwelthilfe |
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Datum: 11.05.2016 - 10:50 Uhr
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