Urteile aufheben und Entschädigung jetzt! BISS startet Kampagne "Offene Rechnung: §175 StGB"
(ots) - Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren
(BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der
Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB immer noch als rechtskräftig
"vorbestraft" gelten. Die Kampagne "Offene Rechnung: § 175 StGB"
fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf.
Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich 2014 öffentlich
unmissverständlich dafür aus, dass der Staat sich zu seiner Schuld
bekennen muss. Rund 22 Jahre nach Abschaffung des Paragraphen 175
Strafgesetzbuch mit mehr als 100.000 verfolgten und 50.000
verurteilten schwulen Männern sind die Urteile immer noch nicht
aufgehoben und die Opfer nicht entschädigt. Für Maas war der § 175
StGB von Anfang an verfassungswidrig.
"Politik und Justiz sind der Pflicht, die Opfer nicht allein zu
lassen. Seitens der Politik sind mehr als nur Verlautbarungen
gefragt", fordert Georg Härpfer, Vorstand der
Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren.
Die Kampagne klärt darüber auf, dass der § 175 StGB nach 1945 in
seiner von den Nationalsozialisten verschärften Fassung fortgegolten
hat. Gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)
und der Deutschen AIDS-Hilfe hat BISS ein Positionspapier mit drei
Kernforderungen zur Rehabilitierung und Entschädigung verabschiedet.
Die Kampagne informiert Opfer darüber hinaus über
Beratungsmöglichkeiten unter Mithilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft
Schwulenberatung.
"Viele Opfer haben den § 175 StGB zwar überstanden", so
BISS-Vorstand Reinhard Klenke, "den Kampf gegen Haft- und
Geldstrafen, Berufsverbote und Entlassungen, soziale Ächtung und
Ausgrenzung aber verloren. Wir fordern eine Aufhebung der Urteile und
Entschädigung für die Opfer, bevor der Tod kommt. Wir sind gegen ein
Spiel auf Zeit."
Die Kampagne "Offene Rechnung: § 175 StGB" wird ab August 2016 mit
einer Veranstaltungsreihe auf verschiedene Aspekte der
Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB in der Bundesrepublik
Deutschland hinweisen. Auf den vielen Straßenfesten und Demos zum
Christopher-Street-Day wird die Kampagne beworben.
Die Kampagne endet 2017 zum Internationalen Tag gegen Homo- und
Transphobie am 17. Mai 2017 mit einem Fachtag. "Die Bundesregierung
kann in dieser Zeit eine Aufhebung der Urteile sowie die
Entschädigung der Opfer umsetzen", so Georg Härpfer. "Sollte die
CDU/CSU und SPD dieser Forderung nicht nachkommen, wird diese Frage
im Bundestagswahlkampf Prüfstein um Wählerstimmen aus der
Schwulen-Community."
Das Positionspapier mit den drei Kernforderungen finden Sie hier:
http://www.offene-rechnung.org/der-aufruf/
Kampagne: www.Offene-Rechnung.org
Facebook: fb.com/OffeneRechnung
Pressekontakt:
Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V.
Christian Naumann
c/o Aidshilfe NRW e.V.
Lindenstraße 20
50674 Köln
Fon 0221 925 996 26
mobil 0151 700 704 47 (am 11. und 12.5. nur mobil erreichbar!)
E-Mail biss(at)schwuleundalter.de
www.schwuleundalter.de
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Datum: 11.05.2016 - 11:23 Uhr
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