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Mayer: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist klares Signal
ID: 1356720
(ots) - Regelung wirkt einer Flüchtlingswelle über das
zentrale Mittelmeer entgegen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einstufung von
Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:
"Nach den sechs Westbalkanstaaten hat der Bundestag heute auch die
drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere
Herkunftsstaaten eingestuft. Damit machen wir deutlich, dass
Asylanträge von Bürgern dieser Staaten faktisch keine Aussicht auf
Erfolg haben. Damit ist das klare Signal verbunden, sich nicht auf
den Weg nach Deutschland zu machen.
Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, die Aufenthaltsdauer
für Asylantragsteller ohne Aussicht auf einen Schutzstatus zu
verkürzen und eine Aufenthaltsverfestigung, etwa durch
Arbeitsaufnahmen zu verhindern. Die Einstufung ist mit einer
verstärkten Abschiebepraxis in diese Staaten verbunden. Die
Abschiebungen wurden nach dem Besuch von Bundesinnenministers de
Maizière in die Maghrebstaaten im März intensiviert.
Inzwischen hat sich die offizielle Zahl der Migranten aus
Nordafrika wie auch aus anderen Staaten des Nahen und Mittleren
Ostens zwar reduziert. Daraus aber wie die Opposition abzuleiten,
dass das Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesien
überflüssig sei, ist falsch. Wir haben bereits bei der Einstufung
aller West-Balkanstaaten die Erfahrung gemacht, dass allein die
Ankündigung, Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu kategorisieren
dazu führt, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach
Deutschland begeben.
Fakt ist, dass es in den drei Maghreb-Staaten keine asylrelevante
Verfolgung gibt. Niemand wird die Lebenssituation in Tunesien oder
Marokko mit der in Eritrea oder Syrien vergleichen wollen.
Der Migrationsdruck aus Nordafrika wird nicht geringer, er wird
steigen. Auch deshalb ist es richtig, dass wir einen weiteren Schritt
im Asylrecht gehen und ein klares Signal in die Herkunftsstaaten
senden: "macht Euch nicht auf den Weg, es lohnt sich nicht".
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Datum: 13.05.2016 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bundesregierung
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