"Report Mainz", 17.5.2016, um 21.45 Uhr im Ersten: Staatliche deutsche Entwicklungshilfeagentur koordiniert brisantes Grenzschutzprojekt mit Sudan und Eritrea (FOTO)

(ots) -
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist,
soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan
leiten. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" sowie
des Magazins "Der Spiegel" hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil
eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Der EU-Projektplan sieht auch die Lieferung von Ausrüstung zum
Grenzschutz vor. Aufgelistet werden unter anderem Autos, Kameras,
Scanner und Server. Zudem sollen Sicherheitskräfte ausgebildet
werden. Dieser Projektplan sei verbindlich, teilte das
verantwortliche Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auf Anfrage mit.
Die Einzelheiten des Projekts würden aber noch erarbeitet, es sei
noch keine Entscheidung über konkretes Equipment gefallen.

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und
dem Sudan und Eritrea ist offiziell ausgesetzt. Grund dafür sind die
systematischen Menschenrechtsverstöße in beiden Ländern. Gegen den
sudanesischen Präsident Umar Al-Bashir liegt ein Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Das Projekt werde
dennoch durchgeführt, da es von der EU finanziert werde, so das
Bundesentwicklungsministerium auf Anfrage.

Im Interview mit "Report Mainz" sagte Awad Dahiya, der zuständige
General im sudanesischen Innenministerium, wofür der Sudan
EU-Unterstützung brauche: "Wir wollen alle Menschen hier im Land
registrieren, sowohl Migranten als auch Sudanesen. Dabei bauen wir
eine biometrische Datenbank auf, mit Fotos und Fingerabdrücken. So
könnte auch Europa mit unserer Hilfe erkennen, wer tatsächlich
Sudanese ist und wer nicht. Oder ob ein Flüchtling durch den Sudan
gekommen ist. Es ist ganz wichtig, dass wir Unterstützung beim Aufbau

dieser Datenbank bekommen."

Die EU selbst sieht ein Missbrauchsrisiko in der Lieferung von
Ausrüstung: Im Projektplan der EU heißt es dazu: "Equipment könnte
zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden." Der
sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour berichtet im Interview
mit "Report Mainz" von Verhandlungen mit der EU und Deutschland: "Wir
haben schon lange nach Ausrüstung wie GPS und anderem
Grenzschutzequipment gefragt. Also Überwachungstechnologie für die
Grenze. Darüber haben wir mit Deutschland und der EU gesprochen. Und
wir glauben, dass ein gegenseitiges Einvernehmen hergestellt werden
kann."

An ein Engagement der EU im Sudan knüpft er auch die
Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens mit der EU: "Der
Migrationskommissar in Brüssel hat mir gesagt: 'Wir haben 12.000
illegale Migranten aus dem Sudan in der EU. Sind Sie bereit, die
zurückzunehmen?' Ich sagte ihm: 'Sofort. Steht zu Euren Versprechen
und sie sind herzlich willkommen'".

Ein weiteres im EU-Projekt aufgeführtes Vorhaben ist der Bau von
Aufnahmelagern für Flüchtlinge inklusive Hafträumen. Auch hierzu sei
noch keine endgültige Entscheidung gefallen, teilt das BMZ mit.
Sudanesische Behörden planen jedoch bereits den Bau neuer
Aufnahmelager, wie Recherchen von "Report Mainz" vor Ort ergeben
haben. Es habe auch Gespräche mit deutschen Delegationen gegeben,
berichten mehrere Beteiligte übereinstimmend. Ein Leiter der
zuständigen sudanesischen Migrationsbehörde COR sagte im Interview
mit "Report Mainz" wörtlich: "Wenn alles gut geht, fangen wir noch
vor dem Herbst an. Eine der großen Zielsetzungen, die wir mit der
deutschen Delegation besprochen haben, ist folgende: Die Flüchtlinge
sollen in abgeriegelten Lagern sein, wo sie mit allen Hilfsleistungen
versorgt werden und in denen sie auch an für sie generierten
Projekten teilnehmen können. Das Hauptziel ist, dass die Flüchtlinge
das neue Lager nicht verlassen. All das haben wir vollständig
vereinbart mit der deutschen Delegation."

Das Bundesentwicklungsministerium hat auf Anfrage von "Report
Mainz" zu dieser Aussage bislang nicht reagiert.

Der Obmann der Linken im Entwicklungshilfeausschuss, Niema
Movassat, kritisiert vor diesem Hintergrund das geplante Projekt: "Es
ist formal ein Verstoß gegen die Richtlinien. Man hat normalerweise
Richtlinien, mit welchen Ländern man zusammenarbeitet, das macht man
eben auch an der Menschenrechtssituation vor Ort fest. Aber jetzt
sind diese Länder plötzlich gut genug dafür, dass man dort
Grenzpolizisten ausbildet. Das ist völliger Wahnsinn. Also wenn man
überhaupt mit solchen Ländern zusammenarbeitet, dann doch an der
Basis mit den Menschen vor Ort, aber nicht mit den Regierungen."

Auch der Sudan-Experte Wolf-Christian Paes vom Bonn International
Center for Conversion sieht das geplante Projekt kritisch: "Es ist
so, dass mit Staaten wie Eritrea oder auch dem Sudan die von
Deutschland finanzierte Entwicklungszusammenarbeit vor einigen Jahren
eingestellt wurde mit Verweis auf die Menschenrechtslage. Wenn man
sagt, nun über die Europäische Union, über diese Art von
Sonderinitiativen fangen wir da wieder an, kreiert man natürlich
einen Präzedenzfall, das ist auch genau der Grund, warum die Staaten
in der Region ein Interesse daran haben. Aber es gab ja gute Gründe
dafür, die bilaterale Zusammenarbeit einzustellen. Hier stellt sich
schon die Frage, ob wir unsere menschenrechtlichen Positionen unnötig
über Bord werfen bei dem Versuch, der Flüchtlingsströme Herr zu
werden."

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.

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Datum: 14.05.2016 - 05:00 Uhr
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