NOZ: NOZ: NRW-Justizminister warnt: Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor
(ots) - NRW-Justizminister warnt: Wir werfen Böhmermann
Erdoğan zum Fraß vor
Kutschaty: Politik der Bundeskanzlerin eine Zumutung für alle
Richterinnen und Richter
Osnabrück. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die
CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer
sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine
heikle Lage. "Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Fraß vorwerfen,
machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin."
Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung "moralisch
überhöht".
Neben Böhmermann zählt der SPD-Politiker die Gerichte zu den
Leidtragenden der Abstimmung. Die Politik der Bundeskanzlerin sei
"eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter, die Strafvorschrift
anwenden sollen, obwohl alle wissen, dass diese Vorschrift ausgedient
hat", sagte Kutschaty. Die Justiz dürfe nicht zum Spielball
politischer Interessen gemacht werden. Einen Straftatbestand erst im
Jahr 2018 abschaffen zu wollen, der längst ausgedient habe, "entbehrt
jeder Vernunft und dient allein den Empfindlichkeiten ausländischer
Majestäten".
Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch zur Beleidigung von
Staatsoberhäuptern steht im Zentrum einer Kontroverse um den
deutschen Satiriker und den türkischen Präsidenten. NRW wollte den
Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen. Wegen des
Abstimmungsverhaltens der CDU-mitregierten Länder leitet der
Bundesrat den Antrag jedoch zunächst an den Rechtsausschuss weiter.
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Datum: 14.05.2016 - 07:00 Uhr
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