(ots) - Heute sollten die EU-Mitgliedsstaaten über die
Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Bei den Verhandlungen in
Brüssel wurde jedoch klar: Es wird erneut keine qualifizierte
Mehrheit für die Wiederzulassung geben. Daraufhin wurde die
Abstimmung nochmals vertagt, wie es aus EU-Kreisen und in ersten
Medienberichten heißt. Das Umweltinstitut wertet dieses Ergebnis als
Erfolg und fordert die EU-Kommission auf, ihre Verzögerungstaktik
aufzugeben und Glyphosat endlich vom europäischen Markt zu verbannen.
Auch im zweiten Anlauf konnten sich die Befürworter des
Unkrautvernichters Glyphosat im Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten
demnach nicht durchsetzen. Da erneut keine Mehrheit für die
Wiederzulassung zustande gekommen wäre, wurde die Abstimmung von der
EU-Kommission auf unbestimmte Zeit verschoben.
"Dass Glyphosat unter den EU-Mitgliedsstaaten wieder keine
Mehrheit findet, ist ein Paukenschlag für die Kommission und
Agrarminister Schmidt", erklärt Sophia Guttenberger, Biologin am
Umweltinstitut München. "Die Kommission kann nicht so lange über
Glyphosat abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt. Spätestens ab
heute ist klar: Glyphosat ist ein Auslauf-Modell. Statt jetzt zu
versuchen, den Wirkstoff doch noch durchzuwinken, sollte die
Kommission ihn endlich vom Markt nehmen", so Guttenberger weiter.
Je länger der Prozess der Wiederzulassung andauerte, desto mehr
verdichteten sich die Hinweise, dass im Laufe des Verfahrens
gravierende Fehler begangen und Informationen über die
krebserzeugende Wirkung von Glyphosat systematisch unterschlagen
wurden. Das Umweltinstitut hat aus diesem Grund gemeinsam mit
weiteren Organisationen Anzeige gegen die zuständigen Prüfbehörden
und Antragsteller erstattet.
Im Hinblick auf die Rolle Deutschlands bei der Abstimmung erklärte
Guttenberger: "Umweltministerin Hendricks hat gut daran getan, ein
deutsches "Ja" zur Wiederzulassung von Glyphosat zu verhindern. Ein
wahrscheinlich krebserregender Stoff hat nichts in unserer
Nahrungskette und unseren Körpern verloren".
Demgegenüber hat Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bereits
angekündigt, den Koalitionspartner weiter unter Druck setzen zu
wollen, um eine deutsche Zustimmung zur Wiederzulassung
durchzusetzen. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher setzen darauf,
dass die SPD jetzt standhaft bleibt und sich nicht von der Union
einschüchtern lässt." so Guttenberger abschließend.
Hintergrundinformationen:
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte
Unkrautvernichtungsmittel. Allein in Deutschland werden rund 5400
Tonnen jährlich davon ausgebracht. Die internationale
Krebsforschungsagentur (IARC), eine Unterorganisation der
Weltgesundheitsorganisation (WHO), hält den Stoff für "wahrscheinlich
krebserregend".
Die letzte bekannte Beschlussvorlage der EU-Kommission für die
Wiederzulassung sah einen weiteren Einsatz des Wirkstoffes in der EU
für weitere neun Jahre vor. Ursprünglich wollte die Kommission ihn
sogar für weitere 15 Jahre zulassen. Die Vertretung der
Bundesregierung kündigte im Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens-
und Futtermittel eine Enthaltung an, weil die SPD-geführten
Ministerien im Gegensatz zu Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU)
einer Verlängerung nicht zustimmen wollten.
Pressekontakt:
Umweltinstitut München
Landwehrstr. 64a
80336 München
Sophia Guttenberger: sg(at)umweltinstitut.org
Referentin für Gentechnik und Verbraucherschutz
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Karl Bär: kb(at)umweltinstitut.org
Referent für Agrarpolitik
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Vorstand, Pressesprecher
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