taz-Kommentar von Jürgen Vogt über das Urteil zum "Plan Cóndor": Argentinien lässt hoffen
(ots) - Mit dem sogenannten Plan Condor koordinierten die
südamerikanischen Militärregime der 1970er und 1980er Jahre ihre
Repression gegen den linken und sozialen Widerstand. Dabei handelte
es sich um eine kriminelle Vereinigung, hat die argentinische Justiz
nun bestätigt.
Der Richterspruch von Buenos Aires geht damit weit über die
Verurteilung der Verantwortlichen für Mord und Entführung hinaus. Er
macht Hoffnung, dass auch Betroffenen in den anderen Ländern am Ende
doch noch Gerechtigkeit widerfährt.
Vor siebzehn Jahren hatte die juristische Aufarbeitung mit der
Klageeinreichung begonnen. Viele der Hauptverantwortlichen sind im
Verlauf des Prozesses gestorben, wie Chiles Exdiktator Augusto
Pinochet oder Boliviens Exdiktator Hugo Banzer, deren Ãœberstellung an
die argentinische Justiz abgelehnt wurde. Mit dem Tod von
Argentiniens Exdiktator Jorge Rafael Videla drohte im Jahr 2013 gar
die Einstellung des Prozesses.
Dass der Prozess nun zu Ende geführt wurde, lag an der Stärke der
argentinischen Menschenrechtsbewegung, die im Gegensatz zu denen in
den Nachbarländern hartnäckig und erfolgreich die Strafverfolgung der
Diktaturverbrechen einfordert. Die juristische Bestätigung, dass hier
länderübergreifend Regierungen systematisch Menschenrechtsverbrechen
geplant und durchgeführt haben, ist denn auch eine Chance, dass nicht
nur in Argentinien die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
werden.
Dem wirkt jedoch der politische Rechtsruck entgegen, den die
Region gegenwärtig erlebt. In der argentinischen Bevölkerung gibt es
viele, für die das Vorgehen der Militärs ein berechtigter Krieg gegen
die Subversion war. Für den Schutz ihrer Kriegshelden vor
Strafverfolgung finden sie bei der rechten Regierung zunehmend ein
offenes Ohr. Die Menschenrechtsbewegung muss nun aufpassen, dass die
Regierung der Justiz nicht still und heimlich die Ressourcen
entzieht.
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Datum: 29.05.2016 - 17:40 Uhr
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