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Hartz-Sanktionen abbauen!
ID: 1362136
(ots) - Zur Bundestagsanhörung zur SGB II
Rechtsvereinfachung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung.
Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand.
Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich
geschützte Ansprüche verringern. Und hier herrscht im Gesetzentwurf
absolute Fehlanzeige. Anstatt die Rechte von Hartz IV-Beziehern
einzuschränken, sollte die Bundesregierung ihren Kurs grundlegend
korrigieren. Dabei kommt es darauf an, die Vermittlung und Beratung
von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Zudem sollten
Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig
waren und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben einen
Bonus erhalten. Der SoVD fordert hierfür mit dem Arbeitslosengelt II
Plus eine zusätzliche Geldleistung.
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Datum: 30.05.2016 - 13:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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