(ots) - Planungsengpässe in Straßenbauverwaltung
beseitigen,,Private stärker an Ausführungsplanung beteiligen,
Langfristig Bundesautobahngesellschaft notwendig
"Die Bauindustrie ist besorgt, dass der Investitionshochlauf der
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes aus Mangel an baureifen
Projekten ins Stocken gerät. Dies wäre nicht nur ein herber Schlag
für den privaten Autofahrer und die verladende Wirtschaft in
Deutschland, sondern auch für die Bauindustrie, die nach einer langen
Durststrecke auf eine stabile Auftragsentwicklung hofft." Diese
Befürchtung äußerte der designierte Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorstandsmitglied der STRABAG AG
Dipl.-Ing. Peter Hübner auf der HDB-Jahrespressekonferenz in Berlin.
Es räche sich heute, dass viele Länder über Jahre hinweg
Planungskapazitäten in ihren Straßenbauverwaltungen abgebaut hätten.
Zur Beseitigung des drohenden Engpasses im Planungsbereich mahnt
Hübner eine schnelle Schließung der personellen Kapazitätslücken in
den Bauverwaltungen an. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein,
müssten die Bauverwaltungen über mehr Fremdvergaben an externe
Ingenieurbüros, aber auch eine stärkere Nutzung von
Beschaffungsformen nachdenken, bei denen Teile der Planung auch auf
die bauausführende Wirtschaft übertragen werden (sog. Design-and
Build-Verträge).
Langfristig müsse der Bund jedoch im Bundesfernstraßenbereich für
mehr Organisationeffizienz sorgen. Deshalb gehe auch kein Weg an der
Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vorbei. Die Zersplitterung
von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müsse überwunden
werden. Es sei deshalb wichtig, dass Planung, Finanzierung, Bau und
Bewirtschaftung des Autobahnnetzes auf Bundesebene in einer Hand
zusammengeführt würden. Die Länder forderte Hübner auf, im Interesse
eines bundesweit gut ausgebauten Bundesfernstraßennetzes mit dem Bund
an einem Strang zu ziehen. Hübner: "Politische Besitzstandswahrung
hilft auf die Dauer nicht weiter."
Für 2016 zeigte sich Hübner mit den Entwicklungsperspektiven im
öffentlichen Bau dennoch zufrieden. Die Impulse der Investitionswende
auf der Ebene des Bundes könnten 2016 die nach wie vor enorme
Investitionsschwäche im kommunalen Bereich überkompensieren. "Der HDB
rechnet deshalb mit einem Umsatzplus im Öffentlichen Bau von nominal
4 %. "Ob dieser Aufwärtstrend über das Jahr 2016 hinaus Bestand hat,
wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Planungsengpässe
auf Länderebene zu beseitigen", so Hübner.
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