Starker Einsatz der Bundesländer für Energiewende - Branche braucht zügig verlässlichen Rahmen
(ots) - "Wir danken den Bundesländern für ihren deutlichen
Einsatz, die Energiewende dynamisch fortzusetzen und die Chancen für
Arbeit, Wertschöpfung und Export zu ergreifen. Die gesamte
Energiewirtschaft hat sich auf Energiewende eingestellt und will in
Erneuerbare Energien investieren. Die Bürger sind für die
Energiewende und den Ausstieg aus Atom und Kohle", so Hermann Albers
Präsident Bundesverband Windenergie zur gestrigen
Sonderministerpräsidentenkonferenz.Er kritisierte zugleich die
ständigen Angriffe gegen den Leistungsträger Wind an Land, die die
international erfolgreiche Zukunftsindustrie mit 150.000
Beschäftigten stark irritieren.
"Die jetzt als Orientierung vereinbarte Mindestausschreibungsmenge
von brutto 2.800 MW ist bitter, gibt uns aber zumindest einen
Planungshorizont. Das immer noch über eine zusätzliche Degression von
5 oder sogar 7,5 Prozent diskutiert wird, die in laufende Projekte
einschneidet, ist unverständlich. Damit drohen insbesondere
Bürgerenergieprojekte, Genossenschaften und kleine Akteure aus dem
Markt gedrängt zu werden, die für die Akzeptanz der Energiewende vor
Ort unerlässlich sind", kritisierte Hermann Albers. "Angesichts der
bereits im EEG 2014 verankerten Degressionsschritte von 1,2 Prozent
pro Quartal und der unklaren Wirkungen des §24 EEG 2014 sind derartig
unreflektierte zusätzliche Kürzungen nicht zu akzeptieren.
Positiv ist, dass es den Ländern offenbar gelang, mit Aussagen zu
Zuschaltbaren Lasten und Experimentierklauseln für die 'Schaufenster
intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende'-Regionen
(SINTEG) erste Schnittstellen für die Sektorkopplung zu schaffen. Die
Debatte um zwei Netzausbaugebiete lässt sich noch nicht abschließend
bewerten, da hier die Zuschnitte noch offen sind. Mit den angedachten
Restriktionen droht allerdings quasi eine Quotierung der
Ausschreibungsmenge, die wir als problematisch ansehen.
Schwer nachvollziehbar ist, dass während sich alle Akteure der
Energiewirtschaft dem politischen Ziel der Energiewende verpflichtet
sehen, die Politik die Transformation des Energiesystems nun bremst.
Das der Windbranche mit ihren 150.000 Beschäftigten noch weitere
Wochen oder Monate permanenter Unklarheit über den künftigen Rahmen
für die Energiewende drohen, schadet dem Standort Deutschland
insgesamt", so Hermann Albers mit Blick auf den weiteren
Gesetzgebungsprozess, der offenbar erst nach der Sommerpause geführt
werden soll. "Wir werden deshalb im sichtbaren Schulterschluss von
Gewerkschaften, Landwirten, Erneuerbaren Branchen und
Umweltorganisationen am 2. Juni 2016 mit einer Demonstration in
Berlin unserer Forderungen nochmals unterstreichen."
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Wolfram Axthelm, Pressesprecher
Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410
E-Mail: w.axthelm(at)wind-energie.de
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Datum: 01.06.2016 - 13:55 Uhr
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