PresseKat - Holzenkamp/de Vries: Milchwirtschaft Möglichkeit zur Mengenregulierung geben

(ots) - Oppositionsfraktionen bleiben Abstimmung fern

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des
Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Kees de Vries:

"Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen, damit für
einen begrenzten Zeitraum Mengenabsprachen zur Reduzierung der
Rohmilchproduktion innerhalb der Branche getroffen werden können.
Damit nutzen wir eine Möglichkeit des europäischen Rechts, die
allerdings nur zeitlich begrenzt, nämlich für sechs Monate mit der
Option auf weitere sechs Monate, zur Verfügung steht. Dass sich die
Oppositionsfraktionen, trotz des Wunsches der Bundesländer nach einer
zeitnahen Verabschiedung des Gesetzes, der Abstimmung verweigert
haben, ist angesichts der existentiellen Marktkrise
verantwortungslos.

Mit dem Gesetz wird das Bundeslandwirtschaftsministerium
ermächtigt, Regelungen zu erlassen, um Vereinbarungen von anerkannten
Agrarorganisationen für allgemein verbindlich zu erklären und die
Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern neu zu
gestalten. Erklärtes Ziel der Unionsfraktion ist es, dadurch die
Vertragsbeziehungen zu überarbeiten und die Marktstellung der
Erzeuger zu stärken.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass es
nicht Aufgabe der Politik ist, Preise oder Mengen festzulegen. Hier
sind die Wirtschaftsakteure selbst gefordert, kurzfristige Lösungen
zu finden. Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes schaffen
wir dafür den rechtlichen Rahmen. Nun ist es an der Branche selbst,
ein deutliches Signal für eine bessere Steuerung des Milchangebots

und der Flexibilisierung der Marktstrukturen zu setzen."

Hintergrund:

Die abschließende Lesung des Agrarmarktstrukturgesetzes im
Deutschen Bundestag ist für den morgigen Donnerstag terminiert. Wenn
der Bundesrat der Fristverkürzungsbitte zustimmt, kann das Gesetz
bereits am 17. Juni im Bundesratsplenum beraten werden. Weitere
Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Landwirte werden zurzeit
zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und den
Koalitionsfraktionen abgestimmt.

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