AfD Bayern kritisiert Gesundheitspolitik für Flüchtlinge / LINKE und GRÜNE fordern kostenfreie Krankenversicherung für Asylsuchende und spielen mit dem sozialen Frieden
(ots) - Die Parteien DIE LINKE und BÃœNDNIS
90/DIE GRÜNEN fordern in zwei Anträgen an den Bundestag, dass alle
Asylsuchende einen kostenfreien und vollumfänglichen Zugang sowie
rechtlichen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung erhalten.
Mario Buchner, Sprecher des Landesfachausschusses Gesundheit der
Alternative für Deutschland in Bayern, sieht dadurch den sozialen
Frieden gefährdet.
"LINKE und GRÜNE wollen, dass über eine Millionen illegale
Migranten auf Kosten der erwerbstätigen Beitragszahler mit den
gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden", fasst Buchner die
beiden Anträge (Drucksache 18/7413 und Drucksache 18/6067), die am
Mittwoch (08.06.2016) in öffentlicher Anhörung vor dem
Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden, zusammen und
stellt fest: "Die derzeitige medizinische Versorgung der Migranten
ist vollkommen ausreichend."
Auch der Spitzenverband der Krankenkassen bezweifelt die Aussage
der Bundespsychotherapeutenkammer, wonach 50% der als Flüchtlinge
bezeichneten Migranten unter behandlungsbedürftigen psychischen
Störungen leiden, insbesondere solchen, die durch traumatische
Ereignisse ausgelöst wurden.
Sollten diese Anträge Gesetz werden, dann steht den Versicherten
in den gesetzlichen Krankenkassen eine Kostenexplosion unglaublichen
Ausmaßes bevor, stellt Buchner fest.
Im letzten Jahr konnten viele Krankenkassen ihre Beiträge nicht
wie vorgesehen auf 14,6% senken, sondern mussten diese aufgrund der
gestiegenen Kosten bei 15,5% belassen. Einen Durchschnittsverdiener
mit 35.000 Euro Bruttojahresgehalt belastete dies bereits mit 315
Euro Mehrkosten im Jahr. Viele Krankenkassen müssen in diesem Jahr
ihre Beiträge erneut anheben.
Die Kosten, die durch die beiden Anträge von DIE LINKE und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN entstehen, würden den Rahmen des Erträglichen endgültig
sprengen. Ein Anstieg um mehr als einen Prozentpunkt dürfte
wahrscheinlich sein, schätzt Buchner.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben rund 80.000
Menschen trotz gesetzlicher Vorgabe keine Krankenversicherung. Der
Hauptgrund - sie können sich die Kassenbeiträge nicht leisten. Um ein
Vielfaches höher ist die Zahl der Menschen, die sich ihre monatlichen
Krankenkassenbeiträge durch harte Entbehrungen vom Mund absparen.
"Mit ihren Anträgen spielen LINKE und GRÜNE die Menschen in
unserem Land gegen die Migranten aus", sagt Buchner und bezeichnet
diese Politik als "alles andere als sozial".
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern - Landesfachausschuss Gesundheit,
Sprecher: Mario Buchner
Fasanenstraße 68, 82008 Unterhaching, Telefon: +49 174-9510442,
E-Mail: gesundheit(at)afdbayern.de
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Datum: 07.06.2016 - 10:31 Uhr
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