NOZ: CSU warnt im Streit um Maghreb-Länder vor Blockade im Bundesrat
(ots) - CSU warnt im Streit um Maghreb-Länder vor
Blockade im Bundesrat
"Tunesien, Marokko und Algerien als sicher erklären" -
Hasselfeldt: Das Thema ist zu ernst für Profilierungsversuche
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die
Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und
Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat nicht zu
blockieren. "Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu
Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte", sagte Hasselfeldt
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Dieses Vorgehen sei
"unverantwortlich" angesichts der durch diese Maßnahme zu erwartenden
deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie appellierte an die
Landesregierungen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre
"Verantwortung wahrzunehmen".
Es sei "staatspolitisch geboten" an die Menschen in den
Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge
mehrheitlich abgelehnt würden. "Die Menschen machen sich nicht auf
den Weg, wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben", sagte
Hasselfeldt. Dies habe sich in ähnlicher Situation auf dem Westbalkan
bestätigt. Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Bearbeitung
von Asylanträgen, die absehbar negativ beschieden würden, Zeit und
Geld koste sowie die Behörden unnötig belaste.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
hatte eine Woche vor der Bundesrats-Abstimmung noch Vorbehalte
angemeldet. Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD,
Grünen und SSW hatte Ablehnung angekündigt. Der Bundesrat entscheidet
am 17. Juni.
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Datum: 10.06.2016 - 05:00 Uhr
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