Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit der Entwicklungsgemeischaft der Südlichen Afrika (SADC)

(ots) - Heute soll am Urlaubsort Kasane in Botswana das
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit de
Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika unterzeichnet werden.
Diese Unterzeichnung, die sich mit der Paraphierung dieses Abkommens
im Juli 2014 angebahnt hatte, markiert das Ende von langwierigen und
harten Verhandlungen, die offiziell 2002 begonnen hatten, durch viele
Krisen gegangen sind und zahlreiche Unterbrechungen erlebt haben. Die
schwerste dieser Unterbrechungen fand Ende 2007 statt, nachdem die
EU-Kommission im Blick auf strittige Themen wie Exportsteuern,
Meistbegünstigungsklausel, Urspungsregeln, geographische
Denominationen keinerlei Bereitschaft zeigte, Kompromisse zu machen.

Diese Blockade, die daraus resultierte, konnte nur durch eine
Erpressungstaktik der EU-Kommission überwunden werden. Am 1. Januar
2008 trat die Marktzugangsreform 1528/2007 in Kraft. Diese legte
fest, dass alle AKP-Länder, die keine Least Developed Countries sind
und die bis zum 1.10.2014 keine Schritte zur Unterzeichnung und
Ratifizierung der EPAs einleiten, den präferentiellen Marktzugang zur
EU verlieren. Diese Fristlegung setzte in der SADC Botswana, Namibia,
Südafrika und Swasiland unter enormen Druck. 2014 sahen sich die
nationalen Regierungen dieser Länder durch den Druck der
exportorientierten Sektoren ihrer Wirtschaftsstrukturen gezwungen,
das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu paraphieren, obwohl die EU
keine substanziellen Kompromisse im Blick auf strittige Themen
machte. Dieses so zustande gekommene Abkommen soll heute in Kasane
unterzeichnet werden.

"Das SADC EPA, das heute in Botswana unterzeichnet wird, ist nicht
das Ergebnis von partnerschaftlich geführten Verhandlungen, sondern
das Ergebnis einer von der EU absichtlich erzeugten
Verhandlungsdramatik, die den Ländern der SADC wenig Spielraum

hinterließ", kommentiert Boniface Mabanza von der Kirchlichen
Arbeitsstelle Südliches Afrika und Berater zu Handelsfragen für Brot
für die Welt.

'The SADC EPA region is on the wrong path in terms of development.
All the technical analyses point to a bad agreement for a vulnerable
region like SADC which is in need of development instruments. It is
really sad because the EPA pact will accentuate the primary commodity
dependence of African countries', ergänzt Sylvester Bagoroo vom Trade
World Network/Africa, das auch das Afrika Trade Network koordiniert.

"Die EU stellt das EPA mit der SADC als Entwicklungsinstrument
dar. Viele der Bestimmungen dieses Regelwerkes schränken jedoch die
Handlungsspielräume der SADC Länder deutlich ein. Dies betrifft zum
Beispiel die Exportsteuer, deren Durchsetzung viele Regierungen der
SADC als Sieg zelebrieren. Diese ist jedoch mit so vielen
Konditionalitäten versehen, dass sich ihre Umsetzung als schwierig
erweist und in den sechs ersten Jahren den SADC-Ländern so gut wie
nichts bringt. Für die EU bedeuten diese Konditionalitäten, dass ihre
Rohstoffversorgung zu günstigen Preisen gewährleistet ist. Für die
SADC-Länder dagegen bedeuten sie weniger Staatseinnahmen und die
damit beabsichtigten Anreize für eine Verarbeitung der Rohstoffe vor
Ort würden gar nicht greifen. Angesichts dieser Vorteile für die EU,
die sich auch bei anderen Bestimmungen dieses Abkommens beobachten
lassen, muss sich die EU zu ihrer brutalen Interessenpolitik bekennen
und sich nicht hinter einer vermeintlichen Entwicklungsagenda
verstecken", fordert Liepollo Pheko Lebohang, Direktorin von Trade
Collective aus Südafrika.

Eine Erklärung der Zivilgesellschaft der Region und Europas zu
diesem SADC-EPA ist unter www.kasa.woek.de nachzulesen.



Pressekontakt:
Dr. Boniface Mabanza: 01522 5411899 oder boniface.mabanza(at)woek.de

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Datum: 10.06.2016 - 11:00 Uhr
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