NOZ: NOZ: CSU lehnt SPD-Vorstoß für Vermögenssteuer ab
(ots) - CSU lehnt SPD-Vorstoß für Vermögenssteuer ab
Hasselfeldt: Ich bin strikt gegen solche Pläne - "Das erschwert
jede wirtschaftliche Tätigkeit"
Osnabrück .CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem
Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Wiedereinführung
der Vermögenssteuer eine Absage erteilt. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hasselfeldt: "Ich bin
strikt gegen solche Pläne." Aufwand und Ertrag stünden "in keinem
verantwortbaren Verhältnis". Außerdem sei die Vermögenssteuer eine
Substanzsteuer, die "jede wirtschaftliche Tätigkeit erschwert".
Handlungsbedarf sieht Hasselfeldt dagegen bei der Einkommensteuer,
allerdings erst in der Ende 2017 beginnenden nächsten Wahlperiode. Es
sei an der Zeit, mittlere Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten.
Die Wirtschaftsdaten seien gut. "Wenn das so bleibt, sollten wir eine
grundlegende Steuerreform in Angriff nehmen", meinte die
CSU-Politikerin zu der Frage, ob es vor der Bundestagswahl 2017 einen
"Steuerwahlkampf" gebe.
CSU-Landesgruppenchefin mahnt "Disziplin" bei Suche nach neuem
Bundespräsidenten an
"Das sind wir dem Amt schuldig" - Hasselfeldt sieht "keine
Zerrüttung" des Verhältnisses zur CDU
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat zu
"Disziplin" aufgerufen bei der Suche nach einem Nachfolger für
Bundespräsident Joachim Gauck. "Ich rate sehr zu Zurückhaltung. Das
sind wir diesem Amt und seiner Würde schuldig", sagte Hasselfeldt im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Zu einem
ersten Streit zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD über die
Gauck-Nachfolge meinte sie: "Wir sollten nicht jedes Wort auf die
Goldwaage legen." Insgesamt sei sie zuversichtlich, dass in dieser
Frage " ruhig und unaufgeregt entschieden wird."
Hasselfeldt wies ferner die Darstellung zurück, dass das
Verhältnis zwischen CDU und CSU nachhaltig gestört sei. "Wir haben
einige Differenzen in der Flüchtlingspolitik, das stimmt", sagte sie.
Aber es gebe "keine Zerrüttung". Es sei nicht gut,
Meinungsverschiedenheiten totzuschweigen. Gerade in der
Flüchtlingspolitik habe es dadurch wichtige Impulse durch die CSU
gegeben. "Ansonsten sollten wir uns nicht mit
Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, sondern nach vorne schauen",
sagte sie mit Blick auf die Ende Juni geplante gemeinsame Klausur von
CDU und CSU und das aktuelle Umfrageergebnis, das die CSU bei unter
40 Prozent sieht.
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Datum: 11.06.2016 - 07:00 Uhr
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