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Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.
ID: 1367716
"Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ab 2020.
(firmenpresse) - "Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ab 2020.
Erst 1999 wurde diese Hürde beseitigt und damit der Weg für eine bunte, bürgernahe Kommunalpolitik in NRW geebnet. "DIe Argumente der Antragsteller sind verlogen und entbehren jeder tragfähigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit. Im Gegenteil; Statistiken belegen, dass durch die Verteilung der Sitze auf nunmehr 10 und mehr Gruppierungen weder die Beschlussfähigkeit z.B.des Kölner Rats noch die Dauer der Sitzungen sich dramatisch verändert hätten. Hier geht es um Ausgrenzen von Meinungen und bürgernaher Politik durch die rückschrittliche Wiederbelebung von Fraktions- und Parteidominanz" so Walter Wortmann.
Die Freien Wähler Köln werden mit weiteren betroffenen Gruppierungen einen Widerspruch prüfen. "Eines aber ist klar. Sollte diese Entscheidung unumstößlich in der Landesverfassung festgeschrieben Bestand haben, dann werden wir mit Bürgerinitiativen und Protestbewegungen unsere Politik der Nadelstiche weiterführen ", schließt Walter Wortmann, der sich, bevor er in den Rat der Stadt wechselte, selbst verschiedene Initiativen mitgründete und auch heute intensiv mit ihnen zusammenarbeit.
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Datum: 12.06.2016 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Meldungsart: Produktankündigung
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 12.06.2016
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Torsten Ilg Bezirksvertreter Köln-Rodenkirchen (Nachricht senden)
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