NOZ: NOZ: Rüstungsexporte: Linken-Politiker wirft Gabriel komplettes Versagen vor

(ots) - Rüstungsexporte: Linken-Politiker wirft Gabriel
komplettes Versagen vor

Van Aken fordert sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien und Katar

Osnabrück. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert
einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und
Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. Im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mit Blick
auf den dritten Rang Deutschlands unter den weltweiten
Waffenexporteuren, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe
"komplett versagt". "Ich glaube ihm zwar, dass er diese
Waffengeschäfte auch nicht gut findet. Aber er hat sie dennoch
durchgewunken." Mit den Lieferungen von Rüstungsgütern nach
Saudi-Arabien und Katar mache sich Gabriel "mitschuldig an den Opfern
im Jemen". Unter saudischer Führung bekämpft dort eine Militärallianz
schiitische Huthi-Rebellen. "Das Bild, dass uns immer verkauft wird -
nämlich dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert -,
ist vor diesem Hintergrund völlig albern", kommentiert van Aken.

Vor allem die Lieferungen von Kleinwaffen wie etwa Sturmgewehren
müssen komplett verboten werden, fordert van Aken. "Diese machen nur
einen kleinen Teil der Exportsumme aus, sind aber die tödlichsten
Waffen. Mit einem solchen Verbot könnte Gabriel die meisten Leben
retten."

Den Verweis auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen, an die
man sich halten müsse, lässt van Aken nicht gelten: "Gabriel muss gar
nichts."



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Datum: 13.06.2016 - 11:21 Uhr
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