NOZ: Niedersachsen fordert drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen
(ots) - Niedersachsen fordert drastisch höhere Bußgelder
bei Verkehrsverstößen
Innenminister Pistorius: Wer 20 oder noch mehr km/h zu schnell
fährt, muss 1000 Euro Bußgeld zahlen
Osnabrück. Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch
höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister
Boris Pistorius, es gehe ihm nicht um Ãœberschreitungen des
Tempolimits von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde. Aber: "Wer 20, 30
oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im
Bereich von 1000 Euro liegt", forderte der SPD-Politiker einen mehr
als zehnfach höheren Satz als bisher. Auch wer Mindestabstände nicht
einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse
bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen.
Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der an diesem
Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern
im Saarland einbringen. Damit Geringverdiener nicht über Gebühr
belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen
denkbar, schlug der Sozialdemokrat vor. Aber auch sie müsse eine
Strafe "bis ins Mark" treffen.
Strafzahlungen, die für Verstöße in Baustellen anfallen, sollten
nach Pistorius' Vorstellung automatisch verdoppelt werden.
"Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen",
sagte der Minister. "Wir müssen deutlich machen, dass zu schnelles
Fahren kein Kavaliersdelikt ist." Mit einer Mehrheit für seinen
Vorstoß rechnet der SPD-Innenpolitiker nach eigenen Worten nicht.
Trotzdem wolle er ausloten, "was politisch in diesem Bereich möglich
ist, denn natürlich ist eine potentielle Erhöhung von Bußgeldern im
Autofahrerland Deutschland immer sensibel", sagte der Niedersachse.
Er wisse aber, dass sich neben fachlich damit befassten Stellen
bundesweit auch viele Verkehrsteilnehmer ein härteres Durchgreifen
gegen Rowdys im Straßenverkehr wünschten.
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Datum: 14.06.2016 - 05:00 Uhr
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