NOZ: Junge Union: SPD duckt sich bei der Erbschaftssteuer weg
(ots) - Junge Union: SPD duckt sich bei der
Erbschaftssteuer weg
"Verwirrende Signale zur Vermögenssteuer" - Sozialdemokraten
bereiten Wahlkampf vor
Osnabrück. Die Junge Union (JU) hat den Vorstoß des SPD-Präsidiums
für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Stärkung des Standorts
Deutschland als "unglaubwürdig" zurückgewiesen. "Die SPD duckt sich
weg bei der Reform der Erbschaftssteuer", sagte der
JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu auf,
"ideologische Vorbehalte" gegen Erbschaften und Schenkungen
aufzugeben und möglichst rasch Lösungen zuzustimmen, die
Betriebsvermögen von Familienunternehmen schonen.
Scharf kritisierte Ziemiak die "verwirrenden Signale" des
SPD-Chefs zur Vermögenssteuer. Erst zeige sich Gabriel offen für die
Wiedereinführung einer solchen Abgabe und lasse sich damit von der
Parteilinken treiben. Dann werde in den neuen SPD-Leitlinien zur
Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs 2017 die Vermögenssteuer
offensichtlich überhaupt nicht erwähnt. "Gabriel wirft mehr Fragen
als Antworten auf", bemängelte Ziemiak. Der SPD-Parteivorsitzende
müsse Stellung beziehen, ob er die Vermögenssteuer wolle oder nicht.
"Alles andere befeuert nur eine Neiddebatte", meinte der Vorsitzende
der Unions-Nachwuchsorganisation, die 110 000 Mitglieder hat.
Gut 15 Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD-Führung erste
Weichen für den Wahlkampf gestellt. Das siebenseitige Impulspapier
mit den Leitlinien für den Wahlkampf soll in Programmberatungen auf
unterschiedlichen Parteiebenen einfließen. "Wir befinden uns erst am
Anfang der Debatte", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley
gestern in Berlin. Insofern wäre es "falsch, jetzt einzelne Punkte
herauszugreifen". Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass die SPD
ein Steuerkonzept vorlegen wolle, in dem die bestehenden Regeln
"umfassend auf den Prüfstand" gestellt würden.
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Datum: 14.06.2016 - 05:00 Uhr
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