NOZ: NOZ: SPD verschärft Kritik an Plan der Ministerpräsidenten zum Finanzausgleich
(ots) - Finanzausgleich: SPD verschärft Kritik an Plan
der Ministerpräsidenten
"Autonomie finanzschwacher Länder in Gefahr"
Osnabrück. Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von
den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen
Bund und Ländern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten
Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die
Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein. Letztlich geriete
durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzschwachen Länder in
Gefahr. Das ist ein tiefer Eingriff in den Föderalismus so wie wir
ihn heute kennen." Die Ministerpräsidenten, die sich an diesem
Donnerstag erneut in Berlin treffen und anschließend mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, hatten sich im vergangenen
Dezember einstimmig auf eine gemeinsame Position verständigt. Nach
ihrem Konzept für eine Finanzreform würden alle 16 Länder gegenüber
dem heutigen System bessergestellt, während der Bund pro Jahr rund
zehn Milliarden Euro draufzahlen müsste. Schneider kritisierte, dass
der Bund in einem deutlich größeren Maße den Ausgleich der
Ungleichgewichte übernehmen solle. "Dadurch würde der solidarische
Ausgleich zwischen den Ländern aufgekündigt. Der Ausgleich findet
dann fast nur noch zwischen dem Bund auf der einen und den
finanzschwachen Ländern auf der anderen Seite statt."
Der SPD Politiker warnte vor "fatalen" Folgen: " Die reichen
Länder würden sich einen schlanken Fuß machen, und der Bund würde auf
Dauer überfordert. Damit gerät das Ziel gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Gefahr." Zudem riskierten die finanzschwachen
Länder ihre Handlungsfähigkeit. "Sie würden im Bundesrat dann wohl
häufiger bundestreu abstimmen, weil sie ja vom Bund abhängig wären."
Schneider plädierte stattdessen für behutsamere Reformen. " Wir
haben ein sehr ausgewogenes Ausgleichssystem zwischen den
unterschiedlich starken Ländern, die sich solidarisch helfen. Das ist
Deutschland über die vergangenen Jahre gut bekommen."
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Datum: 16.06.2016 - 05:00 Uhr
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