NOZ: NOZ: Städtetag fordert Beschlüsse zur Finanzierung der Integration
(ots) - Städtetag: Beschlüsse zur Finanzierung der
Integration sind überfällig
Appell vor Gipfeltreffen im Kanzleramt - Lohse: Entlastung bei
Hartz-Kosten wäre ein Fortschritt
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder
appelliert, beim Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt
endlich Beschlüsse zur Finanzierung der Integration von Flüchtlingen
zu fassen. "Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den
Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und
beim Ausbau von Kitas und Schulen", sagte die Präsidentin Eva Lohse
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Die Gespräche über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern
müssten nun abgeschlossen werden, um die Integration der Flüchtlinge
mit Bleibeperspektive voranzubringen. "In den Kommunen findet
Integration statt, und wir wollen, dass sie gelingt", sagte Lohse.
Dazu sei mehr Unterstützung von Bund und Ländern nötig, weil es hier
um eine gesamtstaatliche Aufgabe gehe. Die Aussichten, dass der Bund
die durch den Flüchtlingszuzug bedingten Unterkunftskosten für
Hartz-IV-Empfänger voll übernimmt, seien "offenbar gut". Das wäre ein
wichtiger Fortschritt, um die Kommunen zu entlasten, die bisher zwei
Drittel dieser Ausgaben tragen, meinte die Städtetagspräsidentin.
Von den Ländern erwarten die Städte, dass sie zusätzlich zu den
bereits zugesagten Bundesmitteln auch ihre eigenen Gelder für den
Ausbau der Kinderbetreuung aufstocken. Außerdem sollten sie
Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie
für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen.
Zudem sei in Ballungszentren dringend mehr bezahlbarer Wohnraum
nötig, sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge, betonte die
Städtetagspräsidentin weiter. Bund und Länder müssten ihre Mittel für
die soziale Wohnraumförderung deshalb noch stärker anheben.
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Datum: 16.06.2016 - 05:00 Uhr
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