(ots) - Milchkrise: Schmidt stellt zweites EU-Hilfspaket
in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht
Bundeslandwirtschaftsminister kritisiert Produktionssteigerungen
"ohne jede Vernunft"
Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
hat den notleidenden Milchviehhaltern ein zweites EU-Hilfspaket in
Höhe von rund 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schmidt, die
Agrarminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollten der
EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. "Mein Plan
ist, den deutschen Anteil daraus mit Mitteln des Bundes und der
Länder zu einem großen Paket zusammenzuführen."
Hilfe sollen laut Minister aber nur diejenigen Landwirte erhalten,
die ihre Milchproduktion nicht weiter steigern. Schmidt sagte: "Ich
erwarte Mengendisziplin von den Milchbauern, denen mit Steuergeldern
geholfen wird." Schmidt kritisierte, dass die Milchmengen "ohne jede
Vernunft" gesteigert worden seien. Landwirte und Molkereien müssten
ihr Angebot besser auf den Markt abstimmen, forderte der
Landwirtschaftsminister. "Für die Versäumnisse der Marktteilnehmer
kann nicht dauerhaft der Steuerzahler einspringen."
Bundeslandwirtschaftsminister kritisiert Agrarpolitik der Grünen
als "lebensfremd"
Schmidt: Forderungen von Hofreiter bedeuten Strukturbruch - "Es
träfe besonders kleine Betriebe"
Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
hat die Agrarpolitik der Grünen als teilweise "lebensfremd"
kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte Schmidt, jede Woche forderten die Grünen "irgendetwas
anderes" zur Landwirtschaft. "Mal soll ich die Massentierhaltung
beenden und am besten alles auf Bio umstellen, dann soll ich den
Bauern mit Steuer-Milliarden wieder auf die Beine helfen. Ja, was
denn nun?", kritisierte Schmidt. Mit Blick auf den Grünen-Kongress
zur Tierhaltung an diesem Wochenende nannte er Vorschläge der Grünen,
wonach EU-Subventionen artgerechte Tierhaltung belohnen sollten, "
nicht zu Ende gedacht". Der Minister warnte: "Würde ich alle Dinge
umsetzen, die die Grünen fordern, dann träfe das besonders kleine
landwirtschaftliche Betriebe." Forderungen von Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter und seinen Parteikollegen bedeuteten Strukturbruch.
"Meine Überzeugung ist: Wir können die Dinge nur gemeinsam mit der
Landwirtschaft verbessern und nicht gegen sie", betonte Schmidt. Er
warf den Grünen "Hybris" vor. Ihre "städtisch geprägten
Verbraucherschutzvorstellungen hätten mit der landwirtschaftlichen
Realität rein gar nichts zu tun." Zum Vorstoß von Hofreiter,
Hartz-IV-Sätze anzuheben, damit sich Sozialleistungsempfänger
teureres Fleisch kaufen könnten, meinte Schmidt: "Die Grünen verirren
sich da mal wieder im Dickicht ihrer Ideologie." Das Buch des
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag mit dem Titel
"Fleischfabrik Deutschland" tauge seines Erachtens "nun wirklich
nicht für die Bestsellerliste".
Landwirtschaftsminister: Russland wird wieder Markt für deutsche
Agrarprodukte
"Regierung wird konstruktiver" - Schmidt sieht Moskau mit Blick
auf Aufhebung von Sanktionen aber " in der Bringschuld" Osnabrück.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)geht davon aus,
dass Russland in Zukunft wieder ein Markt für deutsche Agrarprodukte
sein wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte Schmidt mit Blick auf das EU-Embargo, er sehe mit "
leichtem Optimismus, dass Russland konstruktiver wird". Wenn das
Minsker Abkommen umgesetzt werde, gebe es keine Gründe, die
Handelsbeschränkungen von beiden Seiten aufrecht zu erhalten. "Aber
Moskau ist hier in der Bringschuld", betonte der Minister. Russland
habe erkennbar starkes Interesse an Investitionen in seine
Landwirtschaft. "Uns muss auch klar sein: Je länger die Sanktionen
dauern, desto mehr bemüht sich Russland, seinen Landwirtschaftsmarkt
autark zu machen", warnte Schmidt. Die EU hat am Freitag die
Sanktionen verlängert, die 2014 wegen der unrechtmäßigen Annexion der
ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren.
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