NOZ: NOZ: Brok schließt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen aus
(ots) - Brok schließt rasche Lockerung der
Russland-Sanktionen aus
Osnabrück. Der Unions-Europapolitiker Elmar Brok schließt eine
rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, die anstehende
Verlängerung der Strafmaßnahmen der EU für weitere sechs Monate stehe
für ihn "außer Frage".
Der entsprechende Beschluss wird möglicherweise schon in der
kommenden Woche ergehen. Für Dienstag sind Beratungen der
EU-Botschafter zu den Sanktionen wegen Moskaus Unterstützung
prorussischer Separatisten in der Ostukraine angesetzt.
Eine stufenweise Lockerung kommt für Brok erst im Anschluss in
Betracht - "und auch nur dann, wenn es Fortschritte im
Friedensprozess gibt", wie der CDU-Politiker betonte. Länder wie
Italien, Ungarn, Griechenland und Zypern und auch das französische
Parlament drängen seit längerem darauf. Auch Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als Befürworter einer
schrittweisen Rückführung. "Die wirtschaftlichen Sanktionen, also
die, die richtig weh tun, dürfen nur nach vollständiger Umsetzung von
Minsk beseitigt werden", betonte allerdings Brok.
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Datum: 18.06.2016 - 07:00 Uhr
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