(ots) - Das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz
steckt im parlamentarischen Entscheidungsprozess fest. Der Widerstand
ist massiv. Soviel scheint deshalb sicher: So wie sie ursprünglich
von Ministerin Schwesig und Minister Gröhe geplant war, wird die
generalistische Ausbildung wohl nicht kommen. Zudem wächst in der
Altenpflegebranche spürbar die Unzufriedenheit mit der Berliner
Pflegepolitik. Höchste Zeit also für ein Moratorium in der
Altenpflegepolitik.
Eine Denkpause böte die große Chance, statt hektisch und in
kleinteiligen Stückwerken endlich größer zu denken: Wir brauchen ein
überzeugendes Gesamtpaket, in dem alle zentralen Fragen beantwortet
werden, wie Altenpflege in Deutschland - vor allem beim Kernthema
Personal - zukunftssicher aufgestellt werden soll.
Für Hermann Gröhe (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) ist das ohne
Frage eine höchst ungemütliche politische Lage. Quasi über Nacht sind
sie von der Offensive in die Defensive geraten. Der Widerstand gegen
das tollkühne Vorhaben der beiden Minister war mit jedem Tag
gewachsen, weil auch immer mehr Bundestagsabgeordnete eingesehen
haben, dass am Ende die immer wichtiger werdende Altenpflege mit
Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung nur verlieren
würde. Hinzu kommt, dass mit dem Berliner Reformgewitter zu allen
möglichen Bereichen - Pflegestärkungsgesetz I und II sowie jetzt auch
noch III, dem neuen Hospiz- und Palliativgesetz, der Generalistik -
ein atemberaubendes Reformtempo vorgelegt worden ist, das weite Teile
der Branche bei der Umsetzung an den Rand der Belastungsgrenzen
führt.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
,,Wir brauchen für die Altenpflege eine Denkpause und endlich ein
Personalpaket aus einem Guss. Keinen Generalistik-Einheitsbrei wie
von Schwesig und Gröhe angerührt, sondern eine Altenpflegeausbildung,
die am Ende bewirkt, dass die Pflegebedürftigen medizinisch,
pflegerisch, therapeutisch, palliativ und empathisch noch besser
versorgt und betreut werden. Diese Ausbildung, die auch künftig junge
Menschen mit Hauptschulabschluss nicht ausgrenzt, sondern dringend
braucht, muss eingebettet sein in ein zeitgemäßes und zügig zu
beschließendes zeitgemäßes Personalbemessungssystem, das zudem
klarstellt, dass nicht in jedem der 16 Bundesländer völlig
willkürlich und nach Kassenlage mit Personalschlüsseln hantiert
werden kann. Es darf nicht länger sein, dass Heimbewohner in
Niedersachsen beim pflegenden Personal so viel schlechter
ausgestattet sind als etwa in Baden-Württemberg oder Bayern. Heute
herrscht da vielfach ein fatales Länder-Zweiklassensystem, das
Schindluder auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte
betreibt. Es muss auch die hohe Fachkraftquote von 50 Prozent
dringend überdacht werden. Zudem muss die Frage neu beantwortet
werden, was Pflegehilfskräfte oder Assistenten dürfen und was
examinierten oder studierten Pflegefachkräften vorbehalten bleibt."
Der Arbeitgeberverband Pflege, der neben anderen für die privaten
Pflegeunternehmen in Deutschland steht, die weit über 60 Prozent der
ambulanten Dienste und 40 Prozent der stationären Einrichtungen
ausmachen, ist von all diesen Fragen elementar betroffen. Thomas
Greiner: ,,Wir gehen deshalb davon aus, dass wir mit unserer
Altenpflege-Fachexpertise in die anstehenden Diskussionen über einen
echten personalpolitischen Wurf aus einem Guss eng eingebunden
werden. Hier geht es zwar viel um Politik. Aber ohne die notwendige
Erfahrung der Praktiker kommt am Ende meist viel Murks heraus - siehe
Generalistik. Wir jedenfalls sehen eine neue Chance und sind offen
für Gespräche."
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