NOZ: Handwerk fordert "zügiges Reformgesetz" zur Erbschaftssteuer
(ots) - Handwerk fordert "zügiges Reformgesetz" zur
Erbschaftssteuer
Wollseifer: Betriebe brauchen Rechtssicherheit - "Das Thema taugt
nicht für den Wahlkampf"
Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat nach der
Einigung zur Erbschaftssteuer die Bundesregierung aufgefordert,
schnellstmöglich das entsprechende Reformgesetz auf den Weg zu
bringen. "Familienbetriebe des Handwerks, die eine Ãœbergabe planen,
brauchen dringend Rechtssicherheit", sagte Wollseifer der "Neuen
Osnabrücker Zeitung"(Dienstag). Der Fortbestand der Unternehmen
sichere Arbeit und Ausbildung. Die Einigung auf ein Reformgesetz
nannte Wollseifer " überfällig", da die vom Bundesverfassungsgericht
gesetzte Frist für die Reform am 30. Juni auslaufe. Das Gesetz muss
laut Handwerk zügig die Gremien sowie Bundestag und Bundesrat
passieren. "Die Erbschaftsteuer taugt nicht für den Wahlkampf oder
ein Geschacher im Vermittlungsausschuss", warnte Wollseifer. Er
begrüßte, dass für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten die
Lohnsummenprüfung entfalle. Damit werde die bürokratische Belastung
für Kleinbetriebe und Behörden deutlich geringer.
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Datum: 20.06.2016 - 12:04 Uhr
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