Iskandar Safa reicht ICSID-Klage gegen Griechenland ein

(ots) -

Am 13. Juni 2016 erhob Iskandar Safa Schiedsklage gegen
Griechenland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of
Investment Disputes, ICSID). Iskandar Safa ist Miteigentümer der
Privinvest-Gruppe, eines weltweit tätigen Konzerns in der
Schiffsbauindustrie, der Ende 2010 die Kontrolle über die Hellenic
Shipyards SA (HSY) übernahm.

Privinvest und HSY machen seit drei Jahren ihre Rechte gegen den
griechischen Staat in einem Schiedsverfahren vor der Internationalen
Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) geltend. Es
sei daran erinnert, dass Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt
ebenfalls ein eigenes Schiedsverfahren vor der ICC gegen Privinvest,
HSY und die ehemaligen Eigner von HSY eingeleitet hat.

Mit der ICSID-Klage macht Herr Safa seine persönlichen Rechte als
Investor in HSY gemäß dem zwischen Libanon und Griechenland
abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen geltend. Wie
die Medien berichtet haben, waren sowohl Herr Safa als auch
Privinvest in letzter Zeit Zielscheibe heftiger persönlicher Angriffe
im griechischen Parlament. Diese Angriffe stehen im direkten
Widerspruch zu unbestrittenen Tatsachen in anhängigen
Rechtsverfahren, an denen Griechenland als Partei beteiligt ist.
Darüber hinaus sieht sich HSY nunmehr einer existentiellen Bedrohung
gegenüber und läuft Gefahr, unter anderem durch die unrechtmäßige
Vollstreckung einer Entscheidung der EU über staatliche Beihilfen
durch den griechischen Staat, seine Vermögenswerte zu verlieren,
wobei die EU-Entscheidung aus der Zeit lange vor der Investition von
Privinvest stammt.

Herr Iskandar Safa kommentiert die Einreichung der Schiedsklage
wie folgt:

"Ende 2010 investierte Privinvest in HSY, da Privinvest an die

Zukunft dieser geschichtlich bedeutenden Schiffswerft glaubte.
Privinvest wollte auf die Schiffsbautradition Griechenlands, seine
bestehenden Beziehungen zur griechischen Marine sowie auf die
qualifizierte und erfahrene Belegschaft von HSY zum Vorteil des
umfassenden internationalen Kundenstamms von Privinvest aufbauen.
Sämtliche Bestandteile, die notwendig waren, um eine Wende bei der
angeschlagenen Werft zu bewirken und die Investition von Privinvest
zum Erfolg werden zu lassen, waren vorhanden."

"Als Soforthilfe für den griechischen Staat wurden mit der
Durchführung der Investition die vom ehemaligen Eigentümer von HSY
gegen Griechenland eingereichten Klagen fallen gelassen und die
griechische Marine erhielt Eigentum an einem fertiggestellten U-Boot
und vier weiteren im Wesentlichen fertig gestellten U-Booten, für die
Griechenland bereits 2 Milliarden Euro bezahlt, an denen es jedoch
zuvor keine Eigentumsrechte erlangt hatte."

"Bald nach der Durchführung der Investition von Privinvest geschah
dann bedauerlicherweise Folgendes:

- HSY sah sich mit einer Forderung in Höhe von über 300 Millionen
Euro seitens einer staatlichen, vom Finanzministerium
kontrollierten Gesellschaft konfrontiert (wobei der Finanzminister
ein Unterzeichner des Vertrags mit dem griechischen Staat war).
Diese Gesellschaft, OSE SA, machte Ansprüche aus Verstößen geltend,
die angeblich viele Jahre vor der Investition vorgefallen sein
sollen.
- Die griechische Regierung erklärte daraufhin, dass HSY infolge
einer Entscheidung der EU vom Dezember 2010 nicht für ausländische
Flotten tätig sein dürfe.
- Danach setzte die griechische Regierung Zahlungen nach den
parlamentarisch ratifizierten Verträgen für ihre U-Boot-Programme
Archimedes und Neptun aus.
- Schließlich wurden die zusätzlichen Aufträge verweigert, die von
der griechischen Regierung zugesichert und für die
Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung bei HSY notwendig waren."

"Trotz dieser Probleme führte HSY seine Geschäftstätigkeit danach
für mehr als ein Jahr unter vollständiger Lohnfortzahlung an alle
seine Beschäftigten fort und Privinvest und HSY waren jederzeit
bemüht, eine Lösung zu finden, um die vereinbarten
Investitionsparameter wiederherzustellen. Trotz einer Reihe von
Versprechungen seitens der Regierungsvertreter auf allen Ebenen
konnte keine Lösung gefunden werden und HSY und Privinvest blieb
nichts anderes übrig, als ein Schiedsverfahren gemäß den Bestimmungen
der einschlägigen Verträge einzuleiten."

"Herr Safa weist ferner darauf hin, dass

- sich HSY zum Zwecke der Schadensbegrenzung und der Fertigstellung
der Aufnahme der U-Boote in die griechische Flotte einverstanden
erklärt hatte, dass die griechische Marine, mit der HSY ein
hervorragendes Verhältnis pflegte und weiterhin pflegt, die Werft
betreten kann und die U-Boote mithilfe der Belegschaft von HSY
fertigstellen durfte, und
- zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche U-Boote in die Flotte aufgenommen
wurden sowie umfangreiche weitere Tätigkeiten im Rahmen der Wartung
und Modernisierung der griechischen Flotte auf dem Betriebsgelände
von HSY durchgeführt wurden und immer noch durchgeführt werden.
Dies geschah und geschieht weiterhin in Anwesenheit der
Geschäftsleitung und Direktoren von HSY."



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