(ots) - Die Deutsche Umwelthilfe und sechs weitere Umwelt-
und Wirtschaftsverbände fordern von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie -
Abgeordnete des Europaparlaments und die deutsche Umweltministerin
Hendricks sollen dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission in
der derzeitigen Version nicht zustimmen - Verbindliche Regelungen zur
Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenschutz nötig
Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisieren den aktuellen Entwurf
der Europäischen Kommission zum so genannten
Kreislaufwirtschaftspaket, mit dem die europäische Abfallpolitik neu
gestaltet werden soll (gemeinsame Stellungnahme der Verbände unter
http://l.duh.de/0w4jy). Das Bündnis, dem auch die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) angehört, fordert von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker verbindliche Zielvorgaben zur Abfallvermeidung,
Wiederverwendung und Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Nach
Auffassung der Allianz setzt der Vorschlag der EU-Kommission keine
Impulse, um die wachsenden Müllberge und den ausufernden
Ressourcenverbrauch einzudämmen. Im Gegenteil: Maßnahmen zur
Abfallvermeidung fehlen im europäischen Kreislaufwirtschaftspaket
vollkommen.
Vor allem Mehrwegsysteme, die einen bedeutenden Beitrag zur
Abfallvermeidung leisten und deshalb vorrangig gefördert werden
sollten, finden überhaupt keine Berücksichtigung. Die Umwelt- und
Wirtschaftsverbände fordern die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments und die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks daher
auf, sich gegenüber der EU-Kommission für verbindliche Vorgaben zum
Schutz und Ausbau von Mehrwegsystemen über den Getränkebereich
hinaus, einzusetzen. Es müssen verbindliche Ziele zur
Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenverbrauch
eingefordert werden.
Laut der obersten Stufe der EU-Abfallhierarchie müsste die
Vermeidung von Müll das vorrangige Ziel sein. Hierzu gibt es im
EU-Kreislaufwirtschaftspaket jedoch keine verbindlichen Zielvorgaben.
Sie sind jedoch notwendig, damit wirksame Maßnahmen zur
Abfallvermeidung und Wiederverwendung von den EU-Mitgliedstaaten auch
tatsächlich ergriffen werden. Für Restabfälle sollte daher ein Ziel
von maximal 130 kg bis 2030 pro Jahr und Einwohner und für
Verpackungsabfälle von 90 kg bis 2030 festgelegt werden.
Nach Vorstellung der Kommission soll es in Zukunft eine gemeinsame
Zielquote für die Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungen
und Produkten geben. Damit verstößt die Kommission in eklatanter
Weise gegen die von ihr selbst und dem Europäischen Parlament
festgelegte Abfallhierarchie, indem das auf Rang drei angesiedelte
Recycling auf den ersten Rang "angehoben" wird, der jedoch der
Abfallvermeidung vorbehalten ist. Wichtigstes Instrument der
Abfallvermeidung ist aber der Einsatz von Mehrwegverpackungen.
Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern deshalb strikt getrennte
Quoten. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die
Abfallhierarchie eingehalten, die Wiederverwendung gefördert wird und
der Focus der Wirtschaft sich nicht überwiegend auf das Recycling
richtet.
Die Art und Weise wie in Europa produziert und konsumiert wird,
ist nicht nachhaltig. Zu viele Verpackungen und Produkte werden zu
schnell zu Abfall. Bereits heute verbraucht die Weltbevölkerung
anderthalbmal mehr Ressourcen, als die Erde regenerieren kann. Für
Europa muss deshalb ein Ziel definiert werden, wie der absolute
Ressourcenverbrauch zu verringern ist. Eine Möglichkeit wäre, den
gesamten Rohstoffverbrauch Europas bis 2030 um 30 Prozent im
Vergleich zu 2014 zu senken.
Auch müssen die Abfälle in den Meeren reduziert werden. Auf dem
letztjährigen G7-Gipfel in Elmau diskutierten die internationalen
Regierungschefs die Verschmutzung der Meere durch Plastik noch als
eines der größten Umweltprobleme. Jedoch gibt es in den Planungen der
EU-Kommission hierzu keine verbindliche Regelung. Deshalb fordert das
Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden die europaweite
Einführung von Pfandsystemen auf Einweg-Plastikflaschen und
Getränkedosen.
Welche 13 Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, um in Europa
geschlossene Materialkreisläufe und eine nachhaltige
Kreislaufwirtschaft zu erreichen, erfahren Sie in der gemeinsamen
Verbändestellungnahme unter http://l.duh.de/0w4jy.
Kontakt:
Jürgen Resch | Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170 | resch(at)duh.de
Thomas Fischer | Leiter Kreislaufwirtschaft DUH 030 2400 867 43 |
0151 18256692 | fischer(at)duh.de
Clemens Stroetmann | Staatssekretär a.D., Geschäftsführer Stiftung
Initiative Mehrweg | 030 330083850 | info(at)stiftung-mehrweg.de
Günther Guder | Präsident der Europäischen Vereinigung der Verbände
des Bier- und Getränkefachgroßhandels CEGROBB und geschäftsführender
Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels
e.V. | 0172 2424950 | guder(at)bv-gfgh.de
Roland Demleitner | Geschäftsführer des Verbandes kleiner und
unabhängiger Brauereien in Europa S.I.B. sowie des Verbandes Private
Brauereien Deutschland e.V. | 0171 5311444 |
info(at)private-brauereien-deutschland.de
Sepp Gail | Vorsitzender des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels | 089 99884474 | getraenkeverband(at)aol.com
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen | Ann-Kathrin Marggraf | Laura Holzäpfel | 030
2400867-20 | presse(at)duh.de | www.duh.de
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