Sachverständige sind sich einig: Zentralregister muss geschaffen werden
(ots) - Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung zum
Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes waren fünf Sachverständige
aus Verbänden und Behörden geladen. Berufskraftfahrer sind
verpflichtet, eine regelmäßige Fortbildung zu absolvieren. Die Fahrer
müssen alle fünf Jahre den Nachweis erbringen, an einer 35-stündigen
Weiterbildung teilgenommen zu haben. In der Praxis gab es jedoch von
Anfang an erhebliche Umsetzungsprobleme, insbesondere durch
Missbrauch mit Teilnahmebescheinigungen. Diese Probleme sollte der
neue Gesetzesentwurf nun bekämpfen.
In der Anhörung ging es hauptsächlich um die zwischen Bund und
Ländern strittige Frage der Einführung eines
Fahrerqualifikationsnachweises und um die Schaffung eines zentralen
Registers, in dem alle Ausbildungsstätten samt durchgeführter Kurse
und Teilnehmer gespeichert und für zuständige Führerscheinstellen und
Aufsichtsbehörden der Länder einsehbar wären. Kontrollen könnten
vereinfacht und Missbrauch eingedämmt werden. Jörg-Michael Satz,
Präsident von MOVING, war als Sachverständiger geladen und betonte
die Notwendigkeit eines zentralen Online-Registers. "Ein zentrales
Online-Register ist im Zeitalter der Digitalisierung alternativlos,
um den Missbrauch im Weiterbildungssektor wirksam einzudämmen."
Solch ein Register, da waren sich die Verbändevertreter einig,
wäre das beste Werkzeug, um die Daten der Teilnehmer und der
Ausbildungsstätten abzugleichen und dadurch den Missbrauch mit
Teilnahmebescheinigungen zu bekämpfen. Bei einem Online-Register, wie
es die Verbände fordern, wären auch die Bescheinigungen obsolet.
Damit entfiele auch die Frage, wer auf den Bescheinigungen
unterschreiben muss und wem die Bescheinigungen ausgehändigt werden.
Im jetzigen Entwurf ist zwar eine Anzeigepflicht für Kurse
vorgesehen, aber ohne die Anzeige der angemeldeten Teilnehmer. Diese
Meldepflicht der Teilnehmerlisten vor Kursbeginn wäre aber wichtig,
damit nicht anwesende Personen nicht nachträglich auf die Liste
gesetzt werden können und so zu Unrecht eine Bescheinigung erhalten.
Ein zentrales Register könnte dies alles abbilden. Kurse und
Teilnehmer würden von den Ausbildungsstätten online in eine Datenbank
eingestellt werden. Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form ohne
ein zentrales Register stellt also keine ausreichende Lösung dar.
MOVING ist eine Interessenvereinigung europäischer Verkehrsverlage
und Unternehmungen, die im Bereich der Fahrerlaubnisausbildung tätig
sind. MOVING möchte durch weitergehende Professionalisierung der
Fahrerlaubnis-Ausbildung in allen Führerschein-Klassen sowie
Förderung von Verkehrserziehung in Kita und Schule einen wesentlichen
Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten.
Pressekontakt:
Antje Janßen
MOVING International Road Safety Association e. V.
Schumannstraße 17
10117 Berlin
T: 030/ 25 74 16 70
E: janssen(at)moving-roadsafety.com
www.moving-roadsafety.com
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Datum: 23.06.2016 - 12:15 Uhr
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