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rbb exklusiv: Steuergeldverschwendung beim LAGeSo
ID: 1374768
(ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT
verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro
Steuergelder.
Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan
Tas. Seit einem Monat müssen in Berlin wohnende Flüchtlinge, um
Anträge zu stellen und Leistungen zu erhalten, zuerst in eine neu
geschaffene Außenstelle ins ICC gehen, um dann mit von privaten
Firmen angemieteten Bussen zum Hauptsitz der Behörde in die
Turmstraße gefahren zu werden.
Die Behörde hatte diesen Weg über das ICC als gute Lösung
angepriesen, um die Wartezeiten für die Flüchtlinge angenehmer und
kürzer zu gestalten. Nach Berichten von Mitarbeitern des LAGeSo und
betroffenen Flüchtlingen gibt es aber keine erkennbaren Vorteile
dieses Bustransfers - weder für die Flüchtlinge noch für das LAGeSo.
Die Aufteilung der Behörde auf diese zwei Standorte und die
Fahrdienstleistungen würden, so Mitarbeiter, die Steuerzahler
mindestens 3,2 Millionen Euro kosten - für Miete der Busse und des
ICC. Das LAGeSo konnte nach mehreren Tagen und auf mehrfache Anfrage
von Klartext zu den Vorhalten "keine validen Zahlen" zur Verfügung
stellen, obwohl Verträge über die Anmietung von Bussen und des ICC
existieren.
Der Abgeordnete Hakan Tas bestätigt die KLARTEXT-Recherche. Der im
zuständigen Flüchtlingsausschuss vertretene Parlamentarier sprach
ebenfalls mit LAGeSo Mitarbeitern, berichtet er dem rbb Magazin: "Das
sind unnötige Kosten für den Steuerzahler. Es gab Alternativen wie
zum Beispiel auch mehr Personal und Gebäude auf dem Gelände, statt
Millionen Mietkosten für die Busse und das ICC auszugeben."
Das LAGeSo erklärt dem rbb schriftlich, dass es keine
Alternativlösung geben würde. Ein Interview lehnt das Amt ab.
Zugesagte Dreharbeiten im ICC wurden kurzfristig abgesagt.
Mehr dazu am 29.6.16 in KLARTEXT, rbb 22.15 Uhr.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
KLARTEXT
Politisches Magazin Fernsehen
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 850
klartext(at)rbb-online.de
Homepage: www.rbb-online.de/klartext
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Datum: 29.06.2016 - 19:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Fernsehen
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