taz-Kommentar zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle
von Reinhard Wolff
(ots) - Grüne Klimaheuchler
Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für
ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen. Denn wer
so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am
ersten Juliwochenende verkündet - an dem die SchwedInnen für einen
Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut das in der Hoffnung,
eine politische Debatte zu vermeiden.
Recht behielten auch jene, die vermutet hatten, Schweden wolle
sich vor der Entscheidung noch erfolgreich in den UN-Sicherheitsrat
wählen lassen: Der Dolchstoß, dem man dem Pariser Klimaabkommen jetzt
versetzt, hätte da sonst wohl ein paar Stimmen gekostet.
Schweden verschenkt nicht nur das Eigentum der Steuerzahler an
eine in Steueroasen beheimatete windige Briefkastenfirma, deren
Geschäftsidee es ist, mit der Aufheizung der Erdatmosphäre noch so
lange wie möglich schmutzigen Profit zu machen. Nein, man legt sogar
noch einige Milliarden drauf, nur um bloß loszuwerden, was Stockholm
den Staatskonzern in der Hoffnung auf fette Gewinne vor 15 Jahren
aufkaufen ließ.
All dies einer Bevölkerung zu verklickern, die ein solches
Davonstehlen mehrheitlich ablehnt und will, dass Schweden seiner
Verantwortung für das Klima gerecht wird, ist wahrlich nicht einfach.
Und schier unmöglich ist es, einen so eklatanten Verstoß gegen
zentrale Programmatik den AnhängerInnen einer grünen Regierungspartei
nahezubringen.
Ihre Kalendertrickserei nützt der rot-grünen Regierung deshalb
natürlich gar nichts. Schweden hat, was das Thema Klima angeht,
jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wenn die schwedischen Grünen also
bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen: Es wäre
hochverdient.
Die Verantwortung für eine sozial- und klimaverträgliche
Abwicklung der Braunkohle liegt nun in Berlin. Man kann nur hoffen,
dass sie dort besser aufgehoben ist als bei den Klimaheuchlern von
Stockholm.
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Datum: 03.07.2016 - 16:41 Uhr
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