(ots) -
Dienstag, 5. Juli 2016, 9.05 Uhr
Volle Kanne - Service täglich
Moderation: Andrea Ballschuh
Start-ups erfolgreich gründen - Geschäftsideen verwirklichen
Wellensittiche artgerecht halten - Tipps von Valentina Kurscheid
Saftiger Butterkuchen - Rezept von Armin Roßmeier
Sonnenschutz für die Haut - Wie schützt man sich am besten?
Royal: das Königshaus in Dänemark - Talk mit Julia Melchior
Gast: Claudia Jung, Sängerin
Dienstag, 5. Juli 2016, 12.10 Uhr
drehscheibe
Moderation: Babette von Kienlin
Baumfällarbeiten in Magdeburg - Laubholzbockkäfer
Polizeieinsatz bei "Fusion"-Festival - Drogenkontrollen in Lärz
Expedition Deutschland nach Stendal - Großfamilie auf dem Dorf
Dienstag, 5. Juli 2016, 13.00 Uhr
ZDF-Mittagsmagazin
Moderation: Christina von Ungern-Sternberg
Suche nach Atom-Endlager - Kommission legt Abschlussbericht vor
Brexit und die Folgen - Die Situation in Calais und Gibraltar
Die zwei Seiten von Bad Godesberg - Entlang der Grenze von Reich und
Arm
Gast: Stefan Schlegel, Teilnehmer am härtesten Radrennen
Dienstag, 5. Juli 2016, 21.00 Uhr
Frontal 21
Moderation: Ilka Brecht
Ungerechte Erbschaftsteuer - Regierung schont reiche Unternehmer
Eigentlich sollte das Thema Erbschaftsteuer mit dem Kompromiss der
Regierungskoalition erledigt sein. Doch jetzt muss nach dem Bundestag
auch der Bundesrat noch zustimmen. Und dort stellen sich nicht nur
die Grünen quer. Auch SPD-Finanzminister einzelner Bundesländer
zweifeln erneut daran, ob der Erbschaftsteuer-Kompromiss
verfassungsgemäß ist. Bereits Ende 2014 urteilte das
Bundesverfassungsgericht: Die Steuerprivilegien beim Vererben von
großen Betrieben sind nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung
vereinbar. Auch bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Reform der
Erbschaftsteuer könnten große Betriebsvermögen wieder steuerfrei
davonkommen. Wirtschaftsexperten und Verfassungsrechtler kritisieren
zudem, die neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer seien kompliziert und
böten zahlreiche Schlupflöcher. "Frontal 21" über die scheinbar
unendliche Geschichte einer Erbschaftsteuer-Reform, die mit dem
Grundgesetz vereinbar sein muss.
Hassprediger in Moscheen - Religiöse Radikale
Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei haben seit Jahrzehnten in
Deutschland großen Einfluss auf den Islam, der in Moscheen gepredigt
oder im Internet propagiert wird. Sie prägen bei den hier lebenden
Muslimen ein Islambild, das alles andere als zur Integration beiträgt
und auch gegen unsere freiheitlichen, demokratischen Grundwerte
verstößt.
Ein großes Problem sind die ausländischen Imame. Im Fall der
türkischen DITIB-Moscheen sind es über 900, die hier in Deutschland
predigen. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
(DITIB) bezieht alle Imame von der türkischen Religionsbehörde
Diyanet. Die staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser
Angelegenheiten wandert unter Präsident Recep Tayyip Erdogan immer
weiter in eine konservativ islamische und auch islamistische Ecke,
dafür liegen "Frontal 21" Belege vor. Dieser Einfluss macht sich
immer mehr in Deutschland breit. Eine problematische Entwicklung, die
auch der Bundesverfassungsschutz sieht, wenn er von einer zunehmenden
Radikalisierung von Muslimen spricht. Auch eine aktuelle Umfrage
unter Deutsch-Türken der Universität Münster hat diese Tendenz
bestätigt. Doch die Imam-Ausbildung in Deutschland steckt noch in den
Kinderschuhen. Deshalb laden Moscheegemeinden ausländische Prediger
ein, die sich nicht selten als so genannte Hassprediger entpuppen.
Im Fall Saudi-Arabiens muss man sich die Frage stellen, warum
Deutschland seit Jahrzehnten die König-Fahd-Akademie in Bonn
finanziell fördert und damit die Verbreitung der Staatsreligion
Wahhabismus, eine der konservativsten Lesarten des Islams,
ermöglicht.
"Frontal 21" hat Moscheen in Berlin und Essen mit dem Problem
konfrontiert und den Verfassungsschutz gefragt, warum er das nicht
verhindern kann.
Gift im Grundwasser - Gefahr durch geflutete Bergwerke
In den Steinkohlebergwerken an Ruhr und Saar lagern unter Tage
Tausende Tonnen PCB. Die Polychlorierten Biphenyle (PCB) zählen zu
den zwölf als "dreckiges Dutzend" bekannten organischen
Chlorverbindungen, welche durch die Stockholmer Konvention vom 22.
Mai 2001 weltweit verboten wurden. PCB sind hochgiftig, stehen in
Verdacht, krebserregend zu sein und haben sich bereits in der
Atmosphäre, den Gewässern und im Boden ausgebreitet.
Nach dem Ende des Bergbaus an der Saar im Jahr 2012 und dem
bevorstehenden Ende im Ruhrgebiet 2018 müsste dringend etwas gegen
die Altlast unternommen werden. Doch der Kohlekonzern RAG will die
Stollen seiner Bergwerke in Nordrhein-Westfalen und Saarland weiter
fluten, obwohl unklar ist, wie viel PCB noch unter Tage lagert.
Sicher ist: Es gelangt über das abgeleitete Grubenwasser in die
Flüsse, ohne Genehmigung.
Während in Nordrhein-Westfalen der grüne Umweltminister Johannes
Remmel noch protestiert und der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) sogar Strafanzeige gegen die in Essen ansässige
RAG eingereicht hat, bekam der Konzern im Saarland grünes Licht für
ein umstrittenes Projekt: Obwohl kurz zuvor noch Fragen zwischen
Behörden ungeklärt waren und es Widerstand aus zwei oberen Behörden
gab, brachte das zuständige Bergamt im Saarland die Genehmigung zur
Anhebung des Grubenwassers in der RAG-Schachtanlage Duhamel in
Ensdorf auf den Weg.
In die Entscheidungen und in die RAG-Strategie eingebunden war auch
Heiko Maas (SPD), der damalige saarländische Minister für Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr und Energie. Heute wertet er als Bundesjustizminister
die Entscheidung als rechtlich klar und unproblematisch. Doch der
Biochemiker und Wasserexperte Harald Friedrich spricht angesichts der
rund 12 000 Tonnen PCB unter Tage bereits von "einem der größten
Umweltskandale, die diese Republik gesehen hat."
"Frontal 21" über die Flutung der Kohlebergwerke, die Gefahren der
hochgiftigen PCB und Politiker, die wegschauen.
Aufstocken mit Hartz IV - Gehalt reicht nicht zum Leben
In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben bundesweit
die meisten Hartz IV-Aufstocker, berichten die "WirtschaftsWoche" und
"Frontal 21". In Berlin etwa können 60 621 Menschen nicht allein von
ihrem Gehalt leben, sondern müssen sogenannte aufstockende Hartz
IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Das geht aus der Antwort des
Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten
Jutta Krellmann (DIE LINKE) hervor, die der "WirtschaftsWoche" und
"Frontal 21" vorliegt.
In Hamburg beziehen demnach 18 797 sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, gefolgt von der Region Hannover (11
915), Köln (10 233), Leipzig (8212), Frankfurt am Main (8093),
München (7948), Bremen (6713), Dortmund (6529) und Dresden (5955).
Bundesweit bekommen laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,2 Millionen
Menschen sogenannte "Aufstockerleistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II", darunter 591 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. "Wir
subventionieren mit unseren Steuermitteln Unternehmen, die nicht
bereit sind, ihre Leute vernünftig zu bezahlen", so MdB Krellmann.
"Frontal 21" zeigt, in welchen Regionen Deutschlands die meisten
Hartz IV-Aufstocker leben.
Umstrittene Zinswetten - Berater als Zeugen vor Gericht
Banken und Finanzdienstleister, ob öffentlich oder privat, streiten
seit Jahren wegen geplatzter Spekulationsgeschäfte mit ihren Kunden
vor Gericht. Oft geht es um Millionenverluste aus hochriskanten
Finanzprodukten, die Unternehmen und finanziell klammen Kommunen noch
vor der Finanzkrise angeboten wurden. Damals wurde den Kunden eine
Senkung ihrer Kreditbelastung versprochen. Die sogenannten Swaps
sollten die Zinsen optimieren oder senken. Tatsächlich aber
explodierten vielfach die Schulden.
Nun müssen die geschädigten Kunden vor Gericht nachweisen, dass sie
von Finanzinstituten getäuscht wurden, niemals zocken wollten und
Opfer von Falschberatung wurden. Doch die Zeugen von heute sind meist
die Finanzberater von damals, die diese Zockerpapiere verkauft haben.
"Frontal 21" hat zwei ehemalige Berater getroffen, die schildern, wie
sie von ihrem Arbeitgeber auf den Zeugenstand vorbereitet werden.
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