PresseKat - Jung: Es ist an der Zeit für eine Verbesserung der Beziehungen zu Belarus

(ots) - CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier -
Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das
Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue
Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus
schrittweise zu verbessern. Mit der Freilassung aller politischen
Gefangenen hatte die Führung von Belarus dafür eine wichtige
Voraussetzung geschaffen. Es war richtig, dass die Europäische Union
daraufhin die Sanktionen gegen die politische Führung des Landes
aufgehoben hat. Nun treten wir für eine engere Zusammenarbeit in
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen ein. Diese
Zusammenarbeit soll den Menschen dienen, die frei über die Zukunft
ihres Landes entscheiden können sollen.

Ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeit, die Beziehungen zu
vertiefen, werden die Parlamentswahlen Anfang September in Belarus
sein. Wir erwarten, dass - entsprechend den OSZE-Empfehlungen - ein
echter politischer Wettbewerb ermöglicht wird. Dies setzt die
Zulassung verschiedener politischer Parteien und Initiativen voraus.

Für die Verbesserung der Zusammenarbeit ist unverzichtbar, dass
den deutschen politischen Stiftungen die uneingeschränkte
Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Stiftungen sind eine wichtige
Schaltstelle für den zivilgesellschaftlichen Dialog und eröffnen
Belarus eine Vielzahl an Kontakten in Europa. Auch sollte die Führung
in Minsk damit beginnen, die freigelassenen politischen Gefangenen zu
rehabilitieren. Zudem treten wir dafür ein, dass die Todesstrafe, die
dort immer noch besteht, zunächst ausgesetzt und dann ganz
abgeschafft wird.

Angesichts seiner prekären wirtschaftlichen und finanziellen Lage
braucht Belarus die Unterstützung der EU. Wir sprechen uns dafür aus,
dass das Land wieder einen besseren Zugang zu den europäischen
Märkten und Finanzmärkten erhält. Dafür müssen allerdings auf
weißrussischer Seite auch noch die erforderlichen Reformen
eingeleitet und umgesetzt werden. Zudem sollte geprüft werden,
Belarus schrittweise wieder in den Bereich der Allgemeinen
Handelspräferenzen der EU aufzunehmen."

Das Positionspapier finden Sie in Kürze auf unserer Webseite unter
www.cducsu.de.

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