NOZ: Wehrbeauftragter und Bundeswehrverband dringen vor Nato-Gipfel auf mehr Geld
(ots) - Wehrbeauftragter fordert vor Nato-Gipfel mehr
Geld und Tempo, um Bundeswehr fit zu halten
Bartels: "Viel mehr sollte jetzt besser nicht passieren" -
Bundeswehrverband warnt vor Ãœberforderung
Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels
(SPD), hat vor dem Nato-Gipfel in Warschau und angesichts der
wachsenden Anforderungen an Deutschland die Aufstockung der Mittel
für die Bundeswehr als "notwendig" bezeichnet. "Das ist auch
finanzierbar", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag). Es brauche mehr Geld und mehr Tempo, um die Truppe fit
zu halten.
"Viel mehr sollte jetzt besser nicht passieren", sagte der
Wehrbeauftragte mit Blick auf "die angespannten Kräfte" der
Bundeswehr. Er gehe davon aus, dass eine Quote von 1,4 bis 1,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reichen würde, um die heutige
Bundeswehr "voll und modern ausgerüstet sowie personell komplett
aufgestellt" für die aktuellen Aufgaben vorzubereiten. Deutschland
stellt laut Bartels derzeit 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung
bereit. Die Nato fordert von ihren Mitgliedstaaten allerdings zwei
Prozent des BIP für diese Zwecke.
Mit Blick auf die Erwartungen der östlichen Nato-Staaten, die sich
nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts verstärkt von Russland bedroht
fühlen, betonte der Wehrbeauftragte: "Deutschland hilft." Für die
vergrößerte Nato-Response-Force stünden dieses Jahr 5.300 Soldaten
der Bundeswehr bereit. Zusätzlich gebe es eine rotierende Präsenz von
deutschen Heereskompanien in Estland, Lettland, Litauen und Polen.
Die Luftwaffe übernehme zeitweise auch die Sicherung des Luftraums
über dem Baltikum.
Der Verteidigungsetat wird nach einem gestern vorgelegten Entwurf
des Bundesfinanzministeriums 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6
Milliarden Euro angehoben. Der Bundeswehrverband fordert mehr. Der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Bundesvorsitzende
André Wüstner: "Nach momentanen Planungen reicht das Geld nicht."
Spätestens ab 2018 müsse der Etat nochmal um mindestens zwei
Milliarden Euro aufgestockt werden. "Gelingt das nicht, wird zu
entscheiden sein, welche Nato-Verpflichtung wir nicht mehr
sicherstellen können und welche militärische Fähigkeit es aufzugeben
gilt", sagte Wüstner. "Beides wäre unverantwortlich."
Insgesamt sei die Bundeswehr in ihrer schwierigsten Lage seit
1990. "Da die Anforderungen an die Bundeswehr nahezu quartalsweise
steigen, ist das Auffüllen im Bereich Ausrüstung, Munition,
Ersatzteile oder auch im personellen Bereich so elementar", sagte
Wüstner. "Gelingt das nicht in den nächsten Jahren, wird die
Bundeswehr nachhaltig Schaden nehmen."
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Datum: 07.07.2016 - 05:00 Uhr
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