Wüstner: Deutschland in neuer Rolle / Scheckbuch-Diplomatie war gestern
(ots) - Nato-Gipfel in Warschau
Heute beginnt der Gipfel der Nato-Regierungschefs in Warschau.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands,
Oberstleutnant André Wüstner:
"Als Deutschlands hohe und höchste Repräsentanten bei der Münchner
Sicherheitskonferenz 2014 ankündigten, dass unser Land künftig
verlässlich mehr Verantwortung übernehmen werde, konnte niemand
ahnen, welche Dimensionen die weltweiten Krisen noch annehmen würden.
Die Spannungen an der Nato-Nordostflanke, der leider notwendige Kampf
gegen den Terror und die Unterstützung fragiler Staaten fordern EU
und Nato und damit insbesondere Deutschland wie nie zuvor. Das
Gefährdungsspektrum für unsere Sicherheit ist komplexer und
unberechenbarer geworden.
Nun reagiert die Nato und ergänzt die 2014 in Wales eingeleiteten
Schritte hin zu einer 360 Grad-orientierten Verteidigungs- und
Reaktionsbereitschaft. Die Bundeswehr ist entsprechend gefordert wie
nie zuvor und muss daher wie alle anderen sicherheitspolitischen
Instrumente für das nationale oder internationale Konflikt- sowie
Krisenmanagement schnellstens gestärkt werden. Die Ära der
Scheckbuch-Diplomatie und der vornehmen Zurückhaltung ist jetzt
endgültig vorbei. Ab jetzt ist Deutschland in seiner neuen Rolle als
Ordnungs- und Gestaltungsmacht in Europa. Die Konsequenz ist: Die
Bundesregierung muss die Trendwenden innerhalb der Bundeswehr noch
schneller vollziehen. Unsere Bündnispartner werden Deutschland genau
daran messen.
Um diesen Beitrag zu einer gerechteren Lastenteilung innerhalb der
Nato leisten zu können, bedarf es großer Investitionen. Wir erleben
eine nie dagewesene Parallelität und Größenordnung von Krisen und
Konflikten und gleichzeitig befindet sich eine drastisch reduzierte
Bundeswehr insbesondere mit Blick auf die materielle Ausstattung und
damit Einsatzbereitschaft in ihrer schwierigsten Zeit seit
1990. Spätestens ab 2018 muss der Verteidigungshaushalt mindestens um
weitere drei Milliarden Euro im Vergleich zum 50. Finanzplan erhöht
werden. Andernfalls müssen wir entscheiden, welche
Nato-Verpflichtungen Deutschland künftig nicht mehr sicherstellen
kann und welche militärischen Fähigkeiten wir aufgeben müssen. Beides
wäre unverantwortlich."
Pressekontakt:
Jan Meyer
Telefon: 030/804703-30
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Datum: 08.07.2016 - 11:49 Uhr
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