(ots) - Die Koalition hat ein vorläufiges Aus der
steuerlichen Förderung für den Wohnungsbau bekannt gegeben. Es gab
keine Einigung bei der Mietpreisbindung und den Fördergrenzen für den
hochpreisigen Wohnungsbau. Die Bundesregierung wollte mit einer
Sonderabschreibung (Sonder-Afa) über drei Jahre Privatinvestoren für
den Mietwohnungsbau gewinnen. Ziel war es, vor allem Mietwohnungen im
unteren und mittleren Preissegment zu bauen und zwar vornehmlich in
Ballungsgebieten, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Um aber nicht
falsche Anreize zu setzen und Luxuswohnungen zu fördern, sollte es
eine Obergrenze geben. Daher wurde über eine Mietpreisbindung
diskutiert, auf die sich die Koalition aber nicht einigen konnte.
Zum Scheitern der Gesetzespläne stellt der Präsident des
Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) Karl-Heinz
Schneider fest: "Der seit langem erwartete Steueranreiz für den
Mietwohnungsbau ist nun wohl endgültig Geschichte: Unüberbrückbare
Differenzen der Koalitionspartner werden als Gründe angegeben. Mit
einer solchen Politik werden die dringend benötigten 400.000
Wohnungen jedenfalls nicht gebaut. Die Mieten in den Ballungsräumen
werden weiter steigen, bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener
bleibt weiterhin Mangelware und Flüchtlinge werden noch länger in
Turnhallen und Containern verweilen müssen. Wir hoffen, dass die
Verhandlungspartner wirklich nur eine Denkpause einlegen und nach den
Sommerferien - vielleicht erleuchtet durch die Sonne - doch noch eine
Lösung gefunden wird. Der Verband der Wohnungswirtschaft teilte
gerade erst mit, dass die Zahl der Baugenehmigungen in
Ballungsgebieten teilweise wieder zurückgeht, zum Teil schon um 50
Prozent. Das sind keine guten Neuigkeiten - hiervor darf die Politik
nicht die Augen verschließen!"
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Bereichsleiterin Presse
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