Mainzer OB fordert von den Ländern Weiterreichung der Bundesmittel für Integration an die Kommunen (FOTO)
(ots) -
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat an die Länder
appelliert, die den Ländern vom Bund zugesagten Mittel für die
Integration direkt an die Kommunen durchzureichen. In einem Interview
mit dem rheinland-pfälzischen Privatsender Rockland Radio bezweifelte
Ebling, dass die Gelder dort ankämen, wo die Arbeit gemacht werde.
Weder die Länder, noch der Bund machten "tatsächliche
Integrationsarbeit". Diese Arbeit im Zusammenwirken mit den
Flüchtlingen, im Alltag, in den Vereinen, fände immer auf kommunaler
Ebene statt. Programmideen außerhalb der Kommunen, so Ebling weiter,
seien hinfällig, Integration entscheide sich vor Ort.
Deshalb stellt der Mainzer Oberbürgermeister an die Länder die
Forderung, dass das, was der Bund an Unterstützung für die
Integration der vielen Flüchtlinge zu Verfügung stellt, an die
Kommunen weitergeleitet werde. Michael Ebling wörtlich: "Wir wissen,
wie Integration geht, wir machen das jeden Tag, wir können das
erfolgreich gestalten und von unserer Ebene hängt auch der Erfolg der
Integrationspolitik ab". Erst, wenn die Kommunen mit dem nötigen
Geld ausgestattet würden, könne die Integration gelingen. Gelinge sie
dort nicht, dann gehe sie in ganz Deutschland schief, so Ebling, der
auch Vorsitzender des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist.
Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche nach
monatelanger Diskussionen über das geplante Integrationsgesetz
darauf verständigt, dass bis 2018 die Länder mit zusätzlichen sieben
Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen unterstützt
werden.
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Datum: 12.07.2016 - 11:36 Uhr
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Mainz
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