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Jarzombek/Wendt: Sichere Grundlage für transatlantischen Datenaustausch erreicht
ID: 1379065
(ots) - EU-US Privacy Shield ermöglicht Wachstumschancen
für Digitalindustrie und stärkt transatlantische Partnerschaft
Am heutigen Dienstag haben in Brüssel die EU-Justizkommissarin
Jourova und die US-Handelsministerin Pritzker den EU-US Privacy
Shield vorgestellt. Damit wird wieder eine sichere Rechtsgrundlage
für transatlantischen Datenaustausch geschaffen. Hierzu erklären der
Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige
Berichterstatter Marian Wendt:
Thomas Jarzombek: "Das neue Abkommen schafft wieder einen
einheitlichen Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch
und ist damit eine gute Nachricht für Startups und den Mittelstand
der europäischen Digitalindustrie. Für sie besteht nun wieder eine
Rechtsgrundlage, auf der sie zum Beispiel Cloud-basierte Dienste ohne
hohen bürokratischen Aufwand nutzen können. Damit ist Ihnen jetzt
wieder ein Wettbewerb auf Augenhöhe möglich. Über 4500 Unternehmen
hatten auf der Grundlage des Vorgängerabkommens transatlantischen
Datenaustausch vorgenommen - zu einem Großteil Startups und KMUs,
also kleine und mittelständische Unternehmen. Das EU-US-Privacy
Shield ist eine gute Grundlage für den Erfolg dieses am stärksten
wachsenden Teils der europäischen Wirtschaft."
Marian Wendt: "Privacy Shield ist ein Erfolg für den Europäischen
Datenschutz. Der Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und
Bürger wird gewahrt, aber gleichzeitig der Datenfluss ermöglicht. Das
stärkt den Standort Europa im wirtschaftlichen Wettbewerb und schafft
gleichzeitig Vertrauen in die transatlantische Partnerschaft. Aspekte
wie die Zusicherung der Vereinigten Staaten, willkürliche
Massenüberwachung auszuschließen oder die Einrichtung einer neuen
Ombudsstelle, an die sich die sich EU-Bürgerinnen und Bürger wenden
könne, zeigen, dass es sich bei dem Abkommen um ein gutes und
belastbares Verhandlungsergebnis handelt. Es ist Ausdruck dafür, dass
Europa mit den USA auf Augenhöhe verhandelt."
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Datum: 12.07.2016 - 12:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Handel
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