MDR-exakt: Reichsbürger bedrohen Bundeskanzlerin

(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins
Visier sogenannter Reichsbürger geraten. Ein Regierungssprecher
bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin.
Darüber hinaus sind laut Bundesjustizministerium sowohl Merkel als
auch Gauck bereits mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden.
Reichsbürger haben beide Politiker demnach ins UCC-Schuldenregister
in Washington eingetragen, um in weiteren Schritten zu versuchen,
angebliche Forderungen durchzusetzen.

Seit Monaten setzen die sogenannten Reichsdeutschen mit dieser
Methode deutschlandweit Richter, Justizangestellte und
Gerichtsvollzieher unter Druck. Wie viele Deutsche dabei bislang als
vermeintliche Schuldner ins Register eingetragen worden sind, dazu
kann das Auswärtige Amt keine Angaben machen.

Die Malta-Masche funktioniert immer nach ähnlichem Schema: Zuerst
melden sich Reichsbürger im UCC-Register in den USA an. Dann tragen
sie vermeintliche Forderungen, oft in Millionenhöhe, gegenüber
angeblichen Schuldnern in das Register ein. Diese Forderungen werden
dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit
vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die
Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf
Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das
nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die
Vollstreckung. Die Einträge im UCC-Register für die Bundeskanzlerin
und den Bundespräsidenten wurden neben anderen laut Justizministerium
auf Betreiben der Bundesregierung bereits wieder gelöscht.

Neben der Malta-Masche sind die sogenannten Reichsbürger gezielt
dazu übergegangen, Behördenmitarbeiter zu drangsalieren und
Justizverfahren zu behindern. Immer wieder tauchen im Internet

illegale Aufnahmen von Gerichtsverfahren auf, mit denen Richter unter
Druck gesetzt werden. Die Thüringer Justiz fordert ein Einschreiten
der Politik. "Es müsste in Zukunft unter Strafe gestellt werden, wenn
unzulässiger Weise Aufnahmen im Gerichtssaal bei einer öffentlichen
Sitzung gefertigt und ins Internet gestellt werden", sagte die
Vorsitzende des Arbeitskreises Reichsbürger am Oberlandesgericht
Jena, Silke Hollandmoritz, MDR-exakt. Das sei derzeit noch nicht
strafbar. Außerdem müssten die Möglichkeiten für die
Dienstvorgesetzten, zum Beispiel bei Verletzung persönlicher Rechte
wie Bildrechte, erweitert werden, um Strafantrag und Strafanzeige
stellen zu können. Zudem fordert Hollandmoritz eine personelle
Aufstockung der Mitarbeiter der Justiz sowie beim Wachpersonal in
Gerichten. "Das Phänomen Reichsbürger bindet sehr viel Arbeitskraft."

Mehr dazu im MDR-Magazin "exakt", 13.07.2016 ab 20.15 Uhr im MDR
FERNSEHEN und unter www.mdr.de/exakt.

Der Text ist bei exakter Quellenangabe MDR-Magazin "exakt" zur
Veröffentlichung freigegeben.



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MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne,
Tel.: (0341) 3 00 63 76, E-Mail: presse(at)mdr.de, Twitter: (at)MDRpresse

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Datum: 13.07.2016 - 10:56 Uhr
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