PresseKat - Otte: Sprung in die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands

(ots) - Weißbuch 2016 stellt strategische Weichen

Am heutigen Mittwoch wurde das Weißbuch 2016 zur
Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vorgestellt. Hierzu
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Mit dem Weißbuch 2016 wird der sicherheitspolitische Kompass
Deutschlands neu ausgerichtet. Das ist notwendig, da sich die
Herausforderungen zurzeit rasant verändern. Der konzeptionelle Sprung
in die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands ist mit dem neuen
Weißbuch gelungen. In den Prozess zur Erstellung des Weißbuches hat
sich die AG Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion mit einer Reihe
von Schwerpunktsetzungen eingebracht. Das Gesamtergebnis begrüßen wir
sehr.

Das Weißbuch stellt die vertiefte gesamtstaatliche
Sicherheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Die neuen Bedrohungsszenarien
von Cyberangriffen bis Terrorismus zeigen uns, dass die innere und
äußere Sicherheit Deutschlands nicht mehr voneinander getrennt werden
können. In bestimmten Situationen kann ein Einsatz von Streitkräften
im Innern sinnvoll sein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu
gewährleisten. Dieses gilt insbesondere, wenn die Polizei vor dem
Hintergrund schwerer terroristischer Angriffe an die Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit stößt. Das gemeinsame Einüben der Zusammenarbeit
von Polizei und Streitkräften in solchen Ausnahmesituationen ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Lange Zeit konnten wir als
bedeutende Wirtschaftsnation von einer immer enger zusammenwachsenden
Welt profitieren. Inzwischen haben wir durch internationalen
Terrorismus und hybride Konflikte auch die Kehrseite der
Globalisierung kennengelernt. Hiergegen müssen wir uns noch besser
absichern. Die verstärkte Nutzung des Bundessicherheitsrates als
strategisches Instrument wird hierbei die ressortübergreifende

Handlungsfähigkeit verbessern.

Weiterhin betont das Weißbuch die Bedeutung einer internationalen,
regelbasierten Ordnung. Gerade Deutschlands offene Gesellschaft ist
auf verlässliche Strukturen angewiesen. Nicht zuletzt auch durch
Russlands offensive Außenpolitik ist diese Ordnung in Gefahr. Mit
einer Mischung aus fortgesetztem Dialogangebot, aber auch
verbesserten Abwehrfähigkeiten innerhalb des Bündnisses, arbeiten wir
auf eine Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis hin. Grundlage
ist eine modern ausgerüstete Bundeswehr. Für die hierfür
erforderlichen Finanzmittel ist die eingeschlagene Trendwende beim
Verteidigungshaushalt auch in den kommenden Jahren konsequent
fortzusetzen.

Mit dem Weißbuch werden die Herausforderungen unserer
sicherheitspolitischen Umbruchphase treffend skizziert und die
richtige sicherheits- und verteidigungspolitische Richtung für die
nächsten Jahre aufgezeigt. Nun gilt es, diese Weichenstellungen
weiterhin mit Engagement umzusetzen."

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