NOZ: Millionenschwere Entschädigung für umstrittene Mega-Mastanlage in der Ukraine
(ots) - Umstrittene Mega-Mastanlage in der Ukraine: Bund
zahlt millionenschwere Entschädigung
Kreditbürgschaften für deutsche Exporteure - Platz für 864.000
Enten - Grüne kritisieren Hilfen für "tierquälerische Ställe"
Osnabrück. Kreditbürgschaften für eine umstrittene
Enten-Mastanlage in der Ukraine kommen Deutschland teuer zu stehen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das
Bundeswirtschaftsministerium berichtet, hat der Bund bereits fünf
Millionen Euro an Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt
zahlen müssen. Das Gesamtprojekt sei mit sogenannten
Hermesbürgschaften in Höhe von 42 Millionen Euro abgesichert. Sie
sollen die wirtschaftlichen Risiken deutscher Unternehmen abfedern,
die an dem Bauvorhaben beteiligt sind.
In der Anlage sollten nach Fertigstellung eigentlich 864.000 Enten
binnen 42 Tagen bis zur Schlachtreife gemästet werden, allerdings
ruht die Baustelle. "Aktuell fehlen die finanziellen Mittel, um die
Farm fertigzustellen", zitiert die "NOZ" aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, forderte im Gespräch mit der Zeitung: "Die
Bürgschaften müssen schnellstmöglich aufgelöst werden." Er
kritisierte, dass ohnehin entsprechende Zusagen gemacht worden seien,
schließlich verstoße das Projekt gegen europäische
Tierschutzstandards. Die Enten sollen auf Gitterböden gehalten
werden. Die Bundesregierung fördere mit öffentlichen Geldern "den Bau
tierquälerischer Entenställe", so Ostendorff.
Der umstrittene Maststall ist nicht das einzige über
Hermes-Bürgschaften abgesicherte Projekt, für das Deutschland
Entschädigungen zahlen musste. Laut Bundeswirtschaftsministerium
fielen für Vorhaben in der Ukraine 2015 Zahlungen in Höhe von
insgesamt 25,3 Millionen Euro an, 2014 seien es noch 17,1 Millionen
Euro gewesen. Noch deutlicher fiel demnach der Anstieg für
Exportgarantien nach Russland aus: die Entschädigungen stiegen laut
Ministerium von 23,6 Millionen auf 71,3 Millionen Euro im vergangenen
Jahr.
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Datum: 15.07.2016 - 05:00 Uhr
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