NOZ: Grünen-Außenexperte Trittin: Türkischer Präsident für EU kein Partner mehr

(ots) - Grünen-Außenexperte Trittin: Türkischer
Präsident für EU kein Partner mehr

"Er verschärft die Flüchtlingskrise" - Appell an Bundesregierung
zu klarer Stellungnahme gegen Erdogan

Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die
Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen
Umbau der Türkei durch deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
offensiv Stellung zu beziehen. Massenweise Verhaftungen,
Suspendierungen, weitere Einschränkung der Pressefreiheit und die
offene Drohung mit der Wiedereinführung der Todesstrafe dürften nicht
schweigend hingenommen werden, sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag).

Nach dem gescheiterten Militärputsch treibe Erdogan in
atemberaubender Geschwindigkeit die Autokratisierung der Türkei
weiter voran und ersticke so den Rechtsstaat. Die Bundesregierung
müsse dringend den Einfluss nutzen, den sie zum Beispiel innerhalb
der Nato auf die Türkei hätte. Fakt sei, dass die Türkei kein
sicheres Herkunftsland und Erdogan kein Partner für die EU mehr sei.
"Seine Politik ist kein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise,
sondern zu ihrer Verschärfung", erklärte Trittin. Nach dieser Woche
der Repression durch den Präsidenten stünden die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohnehin nur noch auf dem
Papier. "Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar
ist aber auch: Diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man
sie ignoriert", betonte Trittin.



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Datum: 22.07.2016 - 05:00 Uhr
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