NOZ: Pro Asyl warnt nach Gewalttaten vor politischen Schnellschüssen
(ots) - Welle von Gewalt: Pro Asyl warnt vor politischen
Schnellschüssen
Menschenrechtler mahnen zu Geduld - Kritk an Ministerpräsident
Seehofer
Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in der
Debatte um Konsequenzen aus den öffentlichen Gewalttaten in Ansbach,
Würzburg und anderswo vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Der
stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic kritisierte in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) namentlich den bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Zuwanderer stärker
kontrollieren und überwachen - so formuliert ist das auf jeden Fall
der Generalverdacht, den Seehofer natürlich einleitend dementiert. Da
packt er dann trotzdem seinen Vorschlag einer Obergrenze drauf, als
verhelfe dies zu mehr Sicherheit."
Mesovic mahnte stattdessen zu Geduld. Er betonte, die polizeiliche
Ermittlungsarbeit der nächsten Wochen werde hoffentlich konkrete
Ansatzpunkte dafür liefern, was versäumt worden sei und was hätte
getan werden können. "Die gefährliche Mischung aus erweitertem
Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit
nachträglicher Urheberschaftsreklamation von Seiten des IS und
islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert
werden. Politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich."
Mesovic betonte, Seehofer sei einer der wenigen Politiker aus dem
etablierten Spektrum, die aus den mörderischen Attacken kurzfristig
Kapital zu schlagen versuchten. Bundesinnenminister Thomas de
Maiziére (CDU) stehe dagegen für die Position, "dass schnelle
Schuldzuweisungen aller Art keine angemessene Reaktion sind".
Der Pro-Asyl-Sprecher lobte zudem pragmatische und nachdenkliche
Stimmen aus der Polizei und einigen Sicherheitsbehörden. Dort wisse
man, "dass verstärkte Polizeipräsenz und bessere Ausstattung, so
nötig sie sein mögen, einen Teil solcher Taten, wie sie jüngst
geschehen sind, nicht verhindern können." Zudem wisse man, "dass die
Politik häufig eher auf das subjektive Sicherheitsgefühl ziele, wenn
sie Präsenz zu zeigen befehle, und weniger auf Prävention.
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Datum: 26.07.2016 - 05:00 Uhr
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