NOZ: Amnesty International: Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete verstößt immer gegen Völkerrecht

(ots) - Amnesty International: Abschiebung von
Flüchtlingen in Krisengebiete verstößt immer gegen Völkerrecht

Asyl-Expertin Berg: Alle Staaten der Welt sind an Prinzip der
Nicht-Zurückweisung gebunden

Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
hat die ins Gespräch gebrachte Abschiebung von straffälligen
Flüchtlingen in Konfliktgebiete als generellen Verstoß gegen das
Völkerrecht scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mahnte die Leiterin der Asylabteilung
von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg: "Kein Mensch darf
in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
gefährdet sind."

Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der
Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) gebunden - also natürlich auch
Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. "Wer auch immer
fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte
sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren
Völkerrechtsbruch darstellen würden", sagte Berg.

Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg
und Ansbach hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen und gesagt, diese
dürften kein Tabu mehr sein. Ganz ähnlich hatte sich auch Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geäußert.



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Datum: 27.07.2016 - 05:00 Uhr
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