NOZ: Bundeswehrverband: Einsatz der Truppe im Inland muss Ausnahme bleiben
(ots) - Bundeswehrverband: Einsatz der Truppe im Inland
muss Ausnahme bleiben
Verbands-Vize Steinmetz: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei"
Osnabrück. Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe
nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der
stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Hauptmann Andreas Steinmetz: "Wir sind für eine Trennung zwischen
äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die
Bundeswehr ist keine Hilfspolizei." Nur bei Großlagen, die ohne die
Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar seien, stehe es außer
Frage, dass die Bundeswehr auf Bitte der Länder zum Einsatz kommen
könne. "Natürlich immer im Rahmen des Grundgesetzes", betonte
Steinmetz. Steinmetz wies auf mögliche Probleme in der Praxis hin:
"Solche Situationen müssen dringend geübt werden, insbesondere mit
Blick auf die Schnittstellen der Bundes- und Landesbehörden." Dazu
gehöre beispielsweise, die Kommunikationsmittel auf den neusten Stand
der Technik zu bringen, "damit Bundeswehr und Polizei abhörsicher
miteinander kommunizieren können".
Union und SPD in Berlin streiten nach den jüngsten Anschlägen
erneut über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Für eine Änderung
des Grundgesetzes zeichnet sich derzeit keine parlamentarische
Mehrheit ab, die SPD lehnt diese strikt ab. Das jüngst
veröffentlichte Weißbuch der Bundeswehr stellt aber klar, dass die
Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei terroristischen
Großlagen für verfassungskonform hält.
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Datum: 27.07.2016 - 05:00 Uhr
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