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Recht/Prozesse
28.07.2016
Wien, am 28.07.2016 Staatsdruckerei gewinnt vor internationalem
Schiedsgericht - Zahlungsverzug und unberechtigte Vertragskündigung
der Republik Kosovo bestätigt
Im Februar 2013 wurde von der Österreichische Staatsdruckerei eine
Klage beim Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris
gegen die Republik Kosovo eingebracht. Gegenstand der Klage waren
offene Zahlungen aus der Lieferung von elektronischen Reisepässen
sowie Schadenersatz für die unberechtigte vorzeitige
Vertragskündigung durch die Republik Kosovo.
Das Schiedsgericht hat nunmehr einen Schiedsspruch gefällt, mit dem
der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von EUR 4,996 Mio.
zuzüglich einem Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen wurde.
Gegen diesen Schiedsspruch besteht kein weiteres Rechtsmittel und die
Zahlung durch die Republik Kosovo hat binnen 14 Tagen nach
Urteilszustellung zu erfolgen.
Die Österreichische Staatsdruckerei hat in Ihrem
Konzernjahresabschluss zum 31.3.2016 Forderungen (nach
Wertberichtigungen) in Höhe von EUR 1,342 Mio. bilanziert. Aufgrund
des Schiedsspruchs und vorbehaltlich dessen voller Einbringlichkeit
ergibt sich ein positiver Ergebnisbeitrag in Höhe von EUR 3,654 Mio.
Rückfragehinweis:
Mag. Helmut Lackner
Chief Financial Officer
Tel.: +43/1/206 66 - 208
lackner(at)staatsdruckerei.at
Ende der Mitteilung euro adhoc
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Emittent: Österreichische Staatsdruckerei Holding AG
Tenschertstraße 7
A-1239 Wien
Telefon: +43 1 206 66
FAX: +43 1 206 66 100
Email: office(at)staatsdruckerei.at
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Branche: Verarbeitende Industrie
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